Teil C: Aktuelle Fragen aus dem

Jahresgutachten 2002/03 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

ZWANZIG PUNKTE FÜR

BESCHÄFTIGUNG UND WACHSTUM

Quelle: www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de , viertes und fünftes Kapitel

Die Hörer werden gebeten, sich das Jahresgutachten aus dem Internet herunterzuladen.

– Die Arbeitsnachfrage stärken

– Den Anspruchslohn senken

– Für mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt sorgen

– Widerstände von Interessengruppen überwinden

KMU = Betriebe bis 500 Beschäftigte

Oder bis 50 Mio. € Umsatz

– 99,7 % der Unternehmen sind mittelständische Unternehmen

– 50 % der gesamtwirtschaftlichen Umsätze entfällt auf KMU

– 78 % aller Beschäftigten in KMU

– KMU bilden 80 % der Lehrlinge aus

– KMU haben hohe Einstellungsflexibilität

– Aber auch hohe Konkurswahrscheinlichkeit

– Eigenkapitalquote auf 20 % gesunken (1/3 unter 10 %)

– KMU leiden unter überproportional hohen Bürokratiekosten

– Großbanken ziehen sich aus Kreditgeschäft mit KMU zurück

– Noch immer hohe Zugangshemmnisse zum Handwerk („Großer Befähigungsnachweis“)

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– Summe der Sozialbeiträge 41 %

– Belastung des Faktors Arbeit reduzieren

– Steuerquote 23 %

– Dennoch hohe anreizschädigende Effekte

– Gleichheitsgrundsatz der Besteuerung verletzt

– Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb 2. Liga

Reformoptionen:

– Abschaffung der Gwerbesteuer

– Zuschlag der gemeinden zur Einkommen- und Körperschaftsteuer

– Annäherung von Spitensatz der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer

– Abgeltungssteuer auf Zinseinkommen

– Stärkeres gewicht der indirekten Steuern bei gleichzeitiger Senkung der direkten Steuern

– Zukunftsvision: Einführung einer „negativen Einkommensteuer“

– Staatsquote: 48,6 %

– Anteil der staatlichen Investitionsausgaben am BIP in dreißig Jahren halbiert (1,6 %)

– Umschichtung von den konsumtiven Ausgaben zu den Investitionen erforderlich

– Verschuldung reduziert auf lange Frist den Ausgabenspielraum des Staates

– Negative Wachstumswirkungen der Staatsverschuldung (crowding out)

– Staatsverschuldung bedeutet in Zukunft höhere Steuerbelastung

– Verschuldung führt zu höheren Realzinsen

– Fazit: Defizite entschlossen abbauen; nur ein konjunkturelles Defizit sollte vorübergehend hingenommen werden

– Effizienzvorteile des dezentralen Föderalismus gegenüber Zentralismus

– Aber: zunehmendes Politikversagen

– Klare Aufgabenteilung erforderlich

– Ausgabenverantwortung stärken

– Abbau von Mischfinanzierungen

– Einnahmenautonomie stärken

– Engeren Zusammenhang zwischen Einnahmen und Ausgabenverantwortung herstellen

Fazit: Reform des Föderalismus und der Finanzverfassung überfällig

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Politikbereiche im Einzelnen

– 4 Mio. Pers. AL

– zusätzlich: 1,7 Mio. Pers. Stille Reserve

– Hoher Grenzsteuersatz auf das Arbeitseinkommen

– Hoher Grenzabgabensatz zur Finanzierung der Sozialversicherung

– Von 120 € Arbeitgeber-Lohn fließen 65 € an Staat (bei Alleinstehenden 74 €)

– Grenzabgabensatz 58 %

– Großer Keil zwischen Arbeitskosten und Nettolöhnen

- Anspruchslohn = Lohn, den der Arbeitslose erwartet

- Anspruchslohn beeinflusst Suchverhalten und Arbeitsbereitschaft

- Anspruchslohn u.a. abhängig von sozialer Sicherung (ALO-Geld, ALO-Hilfe)

- Anspruchslohn in D relativ hoch

- Gewerkschaften stimmen nur Tariflöhnen zu, deren Nettoeinkommen > Anspruchslohn

- Z.T. Forderung: Staat soll Differenz zwischen Anspruchslohn und tatsächlichem Lohn bei Niedriglohngruppen durch Lohnsubventionen schließen

- Alternative: Senkung des Anspruchslohns

- Lohnsubventionen ohne Senkung des Anspruchslohns nicht finanzierbar

- Daher:

- Sozialhilfe erreicht etwa 70 % des Nettoeinkommens der untersten Lohngruppe in der Industrie

- In manchen Branchen (Hotel, Gaststätten, Gebäudereinigung, Gartenbau ...) erreicht die Sozialhilfe das Nettomarkteinkommen

- Daher geringe Anreize zur Arbeitsaufnahme

- Rigiditäten und Starrheiten am Arbeitsmarkt mindern

- Rigiditäten verlängern Krisen und verzögern Beschäftigung im Aufschwung

- Ungünstigerer OKUN-Zusammenhang (Korrelation zw. Bg und BIP) in D als in USA

- Rigiditäten entscheidende Ursache für fehlende Beschäftigungsdynamik und für mangelnde Wachstumsdynamik

Ausprägung von Rigiditäten:

- Lohnstarrheiten

- Arbeitszeitstarrheiten

- Zeitbedarf betriebl. Entscheidungsprozesse

- Beschäftigungsflexibilität

Ø Produktivitätsorientierung minus X %

– Begrenzter Spielraum für weitere Steuersenkungsprogramme

– Dennoch steuerpolitischer Handlungsbedarf

– Ungleiche Besteuerung von Renten und Pensionen

– Nachgelagerte Besteuerung vorzuziehen

– Doppelbesteuerung vermeiden

– Beiträge zur Rentenversicherung steuerlich freistellen

– Nur in einem Stufenplan realisierbar

– Ersatz der Gewerbesteuer durch einen kommunalen Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer

– Alternative: Revitalisierung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wertschöpfungssteuer

– Integration von Einkommenstuer und Körperschaftsteuer

– Ende –

Quelle: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jahresgutachten 2002/03 (www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de)