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Prof. Dr. Jürgen Pätzold

 

Strategien der Stabilisierungspolitik

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1 Wirtschaftspolitische Strategien

2 Wirtschaftspolitische  Paradigmen und Verteilung der Rollen

Die Entwicklung der Wirtschaftswissenschaft ist durch einen ständigen Paradigmawechsel gekennzeichnet. Entsprechend ändern sich auch die jeweils vorherrschenden wirtschaftspolitischen Strategien. Auslöser für die Wahl eines anderen wirtschaftspolitischen Paradigmas sind tatsächliche oder vermeintliche negative Erfahrungen mit dem bisher vorherrschenden wirtschaftspolitischen Konzept; sie sind Anlaß für die Suche nach einer "besseren" wirtschaftspolitischen Strategie. In der Phase des Paradigmawechsels konkurrieren die unterschiedlichen Theorieansätze und wirtschaftspolitischen Vorstellungen miteinander, bis sich schließlich eine neue - oder aber auch wieder die alte - Sichtweise durchsetzt, weil sie "geeigneter" erscheint, die aktuellen wirtschaftspolitischen Probleme zu lösen

.Es lassen sich im wesentlichen zwei wirtschaftspolitische Konzeptionen unterschieden:

3 Die stabilisierungspolitische Konzeption der Postkeynesianer

3.1 Das Konzept der antizyklischen Konjunkturpolitik

"Nachfragepolitik" ist die antizyklische Beeinflussung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage durch Geld- und Fiskalpolitik.

Spätestens seit der Weltwirtschaftskrise 1929/32 wurde das klassisch-liberale Paradigma einer ausschließlich auf die Marktkräfte bauenden Wirtschaftspolitik nachhaltig erschüttert. Die "Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Geldes und des Zinses" von John Maynard Keynes (1936) leitete einen Paradigmawechsel in der Wirtschaftspolitik ein. Namhafte Ökonomen, insbesondere J. R. Hicks und A. H. Hansen, unternahmen in den vierziger Jahren den Versuch, die Theorie von Keynes in eine verständliche Form zu übertragen. Diese Interpretation des Werkes von Keynes ist heute noch weit verbreitet. Sie wird als "postkeynesianische Theorie" bezeichnet.

Im Unterschied zur klassischen Theorie, die weitgehend auf die "unsichtbare Hand" des Marktmechanismus setzt, liefert der Postkeynesianismus der Politik praktische Konzepte zur Bewältigung wirtschaftlicher Krisen - insbesondere zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Während die Klassik noch darauf vertraute, daß der Marktmechanismus das System automatisch im Gleichgewicht halte, geht der Postkeynesianismus von unvollkommenen Güter- und Faktormärkten und einer daraus resultierenden Instabilität des marktwirtschaftlichen Systems aus. Unvollkommenheiten herrschen insbesondere auf dem Arbeitsmarkt vor, und zwar deshalb, weil die Löhne nach unten in der Realität kaum flexibel sind. Auch das Verhalten der Investoren trägt "Unruhe" in den Wirtschaftsprozeß hinein, da ihre Investitionsaktivitäten durch subjektive Erwartungen geprägt sind. Keynes hat gezeigt, daß die Wirtschaft in einem "Gleichgewicht bei Unterbeschäftigung" verharren kann, aus dem sie sich ohne staatliche Hilfe kaum wieder von selbst befreien kann. Den Instabilitäten des Marktsystems ist daher mit einer aktiven intervenierenden Wirtschaftspolitik zu begegnen.

Vorrangiges Ziel der Wirtschaftspolitik ist die Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung. Die Sicherung der Preisniveaustabilität muß demgegenüber zurücktreten. Im Zweifel herrscht zwischen diesen beiden Zielen ein negativer "trade off", d. h. ein Zielkonflikt, wie er von der Phillips-Kurve beschrieben wird. Eine inflatorische Wirtschaftspolitik, die die gesamtwirtschaftliche Nachfrage ankurbelt ist damit geeignet die Vollbeschäftigung wiederzuerlangen - sei es auch um den Preis einer steigenden Inflation.

Der Klassiker J. B. Say hatte noch die Auffassung vertreten, daß sich "jedes Angebot seine Nachfrage schafft". Er hatte damit letztlich die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik begründet. Demgegenüber sind Postkeynesianer Nachfragetheoretiker: Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage entscheidet über die Höhe der Produktion und des Volkseinkommens und damit auch über die Höhe der Beschäftigung. Da sich die Nachfrage zyklisch entwickelt, und damit in der Rezession konjunkturelle Arbeitslosigkeit auftritt, komme dem Staat die Aufgabe zu, die Nachfragekomponenten durch eine antizyklische Wirtschaftspolitik zu stabilisieren.

Besondere Verantwortung übernimmt dabei die Fiskalpolitik ("fiscal policy"): Die öffentlichen Haushalte sollen aktiv in den Dienst der Konjunkturpolitik gestellt werden. In der Rezession soll z. B. ein sog. deficit spending (defizitfinanzierte Staatsausgaben) betrieben bzw. die Steuern mit dem Ziel gesenkt werden, die verfügbaren Einkommen der Privaten zu erhöhen und damit die Nachfrage anzukurbeln. Mit der staatlichen Nachfragepolitik gehen zudem nach keynesianischer Überzeugung hohe Multiplikatoreffekte einher, mit der Folge, daß bereits von einem vergleichsweise gering dosierten Konjunkturprogramm merkliche Nachfrageeffekte ausgehen.

Die Geldpolitik hat die Fiskalpolitik zu unterstützen. Gefordert werden Zinssenkungen in der Rezession. Sie erleichtern sowohl die Finanzierung der privaten Investitionen als auch die Finanzierung des Budgetdefizite zur Ankurbelung der Konjunktur. Im Boom soll umgekehrt eine Politik des teuren Geldes betrieben werden, um die Investitionstätigkeit der privaten zu bremsen. Da die Investitionstätigkeit kaum zinselastisch ist, gehen von einer antizyklischen Zinspolitik allerdings nur geringe Effekte aus. Im Zweifel ist mit langen Wirkungsverzögerungen zu rechnen. Das gilt insbesondere für eine Geldpolitik, die versucht die Wirtschaft aus einer Unterbeschäftigungssituation herauszuführen.

Die zentralen Thesen des postkeynesianischen Stabilisierungskonzepts lassen sich wie folgt zusammenfassend dargestellt:

Zentrale Thesen des postkeynesianischen Paradigmas

1

Marktwirtschaftliche Systeme neigen zu Instabilitäten ("Instabilitätstheorie").

2

Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage bestimmt die Höhe der Produktion, des Volkseinkommens und der Beschäftigung ("Nachfrageorientierung").

3

Der Staat kann das Marktsystem durch eine antizyklische Konjunkturpolitik stabilisieren ("Politikoptimismus").

4

Die Steuerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrageaggregate gilt als marktwirtschaftskonform.

5

Vorrangig ist das Beschäftigungsziel. Nachrangig das Ziel der Geldwertstabilität.

6

Zentraler Politikbereich ist die Fiskalpolitik ("Globalsteuerung"); von ihr gehen Multiplikatoreffekte aus ("Multi- plikatoroptimismus").

7

Die Geldpolitik soll die Fiskalpolitik unterstützen ("Politik des billigen Geldes in der Rezession").

8

Notwendig ist eine einkommenspolitische Flankierung durch "Konzertierte Aktion oder "Lohn- und Preiskon- trollen".

Insgesamt ist das postkeynesianische Konzept tendenziell "interventionistisch". Dem Staat wird - ganz im Gegensatz zur neoklassischen Konzeption - eine aktive beschäftigungspolitische Verantwortung zugewiesen. Das Beschäftigungsrisiko wird quasi "sozialisiert". Der Interventionismus soll allerdings marktwirtschaftskonform sein, und zwar dadurch, daß nicht das einzelwirtschaftliche Verhalten, sondern nur die makroökonomischen Nachfrageaggregate beeinflußt werden (sog. "Globalsteuerungs-Interventionismus"). Die Fähigkeit der Politik, die richtigen Maßnahmen zur rechten Zeit und in der richtigen Dosierung zu ergreifen, wird sehr hoch eingeschätzt. So gesehen sind Postkeynesianer "Politikoptimisten".

Die interventionistische Schlagseite des Postkeynesianismus zeigt sich auch an den Empfehlungen zur Einkommenspolitik: Im Zuge der postkeynesianischen Wirtschaftspolitik wird die Verantwortung für die Vollbeschäftigung weg von den Tarifparteien und hin zum Staat übertragen. Da die Lohnpolitik aus ihrer beschäftigungspolitischen Verantwortung weitgehend entlassen ist, besteht die Gefahr, daß die Verteilungsauseinandersetzungen "aus dem Ruder laufen". Dies wurde bereits früh von postkeynesianischen Theoretikern (z. B. J. Tobin) erkannt; sie plädieren daher für die Flankensicherung der postkeynesianischen Konjunkturpolitik durch eine staatliche "Einkommenspolitik". In Deutschland erfolgte diese einkommenspolitische Flankierung mit dem - wenig wirksamen - Instrument der "Konzertierten Aktion". In anderen Ländern wurde zu mehr oder weniger direkten Eingriffen in die Tarifautonomie gegriffen (z. B. im Austro-Keynesianismus).

Seine praktische Umsetzung fand das postkeynesianische Konzept in Deutschland vor allem Mitte der 60er Jahre. Eingeleitet wurde der Paradigmawechsel von der eher liberalen, marktwirtschaftlichen Wirtschaftspolitik von Ludwig Erhard zur "aufgeklärten" Wirtschaftspolitik des damaligen Wirtschaftsministers Karl Schiller durch die Rezession von 1966/67. Der Anstieg der Arbeitslosenquote auf das für damalige Verhältnisse extrem hohe Niveau von 2,1 % führte nicht nur zu einem Wechsel der Regierung, sondern auch zu einem Konzeptionswechsel der Wirtschaftspolitik. Mit zwei Konjunkturprogrammen gelang es Wirtschaftsminister Karl Schiller die Rezession rasch zu bekämpfen und die Wirtschaft in den Aufschwung zu führen. 1970 waren nahezu in allen Branchen die Kapazitäten wieder voll ausgelastet und die Arbeitslosenquote sank wieder auf nur noch 0,7 % (1967). Die Rechtsgrundlage für diese Maßnahmen war zuvor mit dem 1967 in Kraft getretenen Stabilitäts- und Wachstumsgesetz geschaffen worden. Es versetzte den Staat in die Lage, in der Rezession oder im Boom rasch Maßnahmen zu ergreifen, ohne erst langwierige Gesetzgebungsverfahren in Gang zu setzen.

Die Erfolge bei der Bekämpfung der konjunkturellen Arbeitslosigkeit waren es, die dem postkeynesianischen Konzept allgemeine Anerkennung verschafften. Weniger erfolgreich war die postkeynesianisch geprägte Wirtschaftspolitik allerdings bei der Bekämpfung der Inflation, die sich zu Beginn der 70er Jahre infolge der hohen Kapazitätsauslastung, der geringen Arbeitslosigkeit und der zunehmenden Verteilungsauseinandersetzungen zwischen den Tarifparteien einstellte. Es zeigte sich, daß es in der Rezession politisch relativ leicht viel, zusätzliche Kredite aufzunehmen, um damit ein Konjunkturprogramm zu finanzieren, während es im Boom umgekehrt kaum gelungen ist Kürzungen der Staatsausgaben und/oder Steuererhöhungen gegen die politischen Widerstände durchzusetzen, um die überbordende Nachfrage der Privaten zu drosseln. Auch die konzeptkonforme einkommenspolitische Absicherung der postkeynesianischen Konjunkturpolitik durch das Instrument der "Konzertierten Aktion" erwies sich als wenig erfolgreich.

5/3.2 Postkeynesianische Stabilisierungspolitik im Spiegel der Kritik

Wie erwähnt hat das postkeynesianische Paradigma die Wirtschaftspolitik in Deutschland vor allem in den 60er und 70er Jahren geprägt. Angesichts zunehmender Fehlentwicklungen sah sich die postkeynesianische Wirtschaftspolitik seit Mitte der 70er Jahre steigender Kritik ausgesetzt. Diese Fehlentwicklungen bestanden vor allem

Die postkeynesianische Wirtschaftspolitik war offensichtlich nicht mehr in der Lage, die aktuellen wirtschaftspolitischen Probleme zu lösen. Besonders kritisch setzen sich die Neoklassiker, Monetaristen oder Angebotstheoretiker mit der postkeynesianischen Wirtschaftspolitik auseinander. Prominentester Kritiker des Konzepts ist bis auf den heutigen Tag der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Kritik gipfelte in der These, daß die zunehmenden Fehlentwicklungen in den 70er und zu Anfang der 80er Jahre letztlich Folge der postkeynesianischen Wirtschaftspolitik der 60er Jahre waren. Im folgenden sollen mögliche "Schwachstellen" des postkeynesianisch-interventionistischen Paradigmas genauer beleuchtet werden.

3.2.1 Lag-Problematik

Antizyklische Maßnahmen sind im Zweifel mit langen Wirkungsverzögerungen verbunden. Besonders lang und unberechenbar sind die Wirkungsverzögerungen einer expansiven Geldpolitik ("long lag-Hypothese"). Wird versucht, durch Erhöhung der Bankenliquidität das Zinsniveau zu senken, um die Investitionstätigkeit zu beleben, so zeigt die Erfahrung, daß die positiven Investitionsimpulse erst nach langer zeitlicher Verzögerung auftreten. Dies gilt im Zweifel auch für finanzpolitische Maßnahmen, da der politische Entscheidungsprozeß Zeit in Anspruch nimmt und beschlossenen Ausgabenprogramme vielfach nur mit Verzögerung administrativ umgesetzt werden können.

Folge der time-lags ist, im Zweifel eine Verstärkung der Konjunkturzyklen, statt sie zu dämpfen. Die antizyklische Konjunkturpolitik wirkt daher häufig destabilisierend.

3.2.2 Asymmetrische Handhabung und Tendenz zu strukturellen Budgetdefiziten

Das Beschäftigungsziel genießt bei Keynesianern eine hohe Priorität. Postkeynesianische Konjunkturpolitik ist daher in erster Linie Vollbeschäftigungspolitik. Die Bekämpfung der Inflation tritt demgegenüber zurück. Im Zweifel wurden die Instrumente expansiv eingesetzt. Die Folge ist, daß die durchaus in der Rezession erwünschten staatlichen Budgetdefizite im Boom nicht wieder (rechtzeitig) abgebaut werden. Werden in der folgenden Rezession erneut Budegetdefizite im Zuge eines Konjunkturprogramms gebildet, die wiederum im darauffolgenden Boom nicht vollständig getilgt werden, so entstehen aus vergleichsweise unproblematischen vorübergehenden konjunkturellen Budgetdefiziten strukturelle Defizite.

Strukturelle Budgetdefizite sind jedoch finanz-, wachstums- und beschäftigungspolitisch problematisch. Zu verweisen ist insbesondere auf negative Crowding--out-Effekte (Verdrängungseffekte). Zu verweisen ist insbesondere auf

Zudem wird infolge der zunehmenden Staatsverschuldung der finanzpolitische Spielraum immer kleiner. Auf Dauer ist daher mit einem Anstieg der Abgabenlast zu rechnen, mit ebenfalls wachstums- und beschäftigungspolitisch problematischen Auswirkungen.

3.2.3 Staatliche "Vollbeschäftigungsgarantie", induzierte Verteilungskämpfe und die Problematik der einkommenspolitischen Absicherung

Postkeynesianische Konjunkturpolitik ist in erster Linie "Vollbeschäftigungspolitik". Der Staat gibt quasi ein "Vollbeschäftigungsversprechen" ab. Theoretische Überlegungen (J. Tobin) und praktische Erfahrungen zeigen, daß im Zuge der staatlichen Vollbeschäftigungsgarantie die Verteilungsauseinandersetzungen aggressiver ausgetragen werden. Die Folge ist ein Anstieg der Lohnstückkosten, und - solange der Staat seine expansive konjunkturpolitische Grundlinie nicht verläßt - ein Anstieg der Inflationsrate, mit auf Dauer negativen Allokations-, Wachstums- und Beschäftigungseffekten. Zudem verschlechtert sich infolge der gestiegenen Lohnstückkosten die internationale Wettbewerbsfähigkeit, mit ihrerseits negativen Wachstums- und Beschäftigungswirkungen.

Die Notwendigkeit einer einkommenspolitischen Flankierung der postkeynesianischen Konjunkturpolitik wurde schon früh erkannt. In der Bundesrepublik Deutschland ist es jedoch kaum gelungen diese einkommenspolitische Flanke mit dem Instrument der "Konzertierten Aktion" (§ 3 StWG) abzusichern. Direkte Eingriffe in die Lohn- und Preisbildung, zu denen z. T. in anderen Ländern gegriffen wurde (z. B. im "Austro-Keynesianismus") - sind ohnehin ordnungspolitisch bedenklich.

3.2.4 Ordnungs- und gesellschaftspolitische Problematik

Das postkeynesianische Konzept der Wirtschaftspolitik ist tendenziell "interventionistisch". Es weist dem Staat ein aktive Rolle bei der Vermeidung von Fehlentwicklungen zu. Die postkeynesianischen Interventionen des Staates gelten zwar als "marktwirtschaftskonform", da ja "nur" auf indirekte Weise gesamtwirtschaftliche Makrogrößen gesteuert würden (sog. "Globalsteuerung"), während direkte Eingriffe in den Wirtschaftsprozeß nicht erfolgen. Gleichwohl zeigt die Erfahrung, daß zumindest bei einem zunehmendem Versagen der Globalsteuerung im Zweifel zu direkten Interventionen Zuflucht genommen wird, um die wirtschaftspolitischen Probleme zu lösen. In der Bundesrepublik Deutschland wurde daher versucht, die Instrumente einer "aktiven Strukturpolitik" zu verbessern und eine "direkte Investitionslenkung" erwogen. Bereits 1926 - also vor Keynes - hat L. v. Mises auf das Dilemma einer interventionistischen Wirtschaftspolitik und die Gefahr zunehmender "Interventionsspiralen" hingewiesen. Der postkeynesianische Interventionismus beinhaltet damit die latente Gefahr der Erosion der marktwirtschaftlichen Ordnung.

3.2.5 Zur Funktion von Krisen in der Marktwirtschaft

Folge der postkeynesianischen Wirtschaftspolitik war auch eine zunehmende "strukturelle Verhärtung" (Sklerose). Der Vollzug des Strukturwandels wurde verlangsamt. Keynesianische Wirtschaftspolitik bedeutet ja, daß der Staat versucht, Krisen jederzeit entgegenzusteuern. Krisen gelten im postkeynesianischen Weltbild als negative Erscheinungen, die es zu vermeiden gilt. Der Charakter von Krisen ist allerdings ambivalent. Für die unmittelbar Betroffenen sind Krisen schmerzhafte Entwicklungen; sie führen zu Insolvenzen und/oder Arbeitslosigkeit.

Versteht man gesellschaftliche Entwicklungen jedoch als einen Prozeß der permanenten Umstrukturierung, weg von alten Produkten und Verfahren, hin zu neuen Märkten und Technologien, so wird klar, daß Krisen durchaus notwendig sein können, um die Umstrukturierung der Volkswirtschaft zu vollziehen. Krisen können also durchaus auch positiv als "Reinigungskrisen" interpretiert werden.

Postkeynesianische Wirtschaftspolitik ist "Nachfragestützungspolitik". Gesichert wird damit allerdings immer nur die hohe Auslastung der bereits bestehenden Kapazitäten, nicht aber das Entstehen neuer Märkte und neuer Technologien. Der Versuch, permanente Vollauslastung zu sichern, kommt dem Versuch gleich, strukturschwache Unternehmen oder ganze Branchen immer wieder mittels staatlicher Stützungsmaßnahmen am Leben zu erhalten. Der Sachverständigenrat hat die postkeynesianische Wirtschaftspolitik daher auch als eine "Politik der Geschenke" kritisiert.

Zur Marktwirtschaft gehört eben auch, daß Unternehmen, die nicht mehr wettbewerbsfähig sind, vom Markt verschwinden und damit Platz machen für Unternehmen, die innovativ sind und kostengünstig produzieren. Insbesondere Mancur Olson weist am Beispiel der "englischen Krankheit" nach, daß auch die postkeynesianische Wirtschaftspolitik zum "Niedergang von Nationen" (so der Titel seines Buches) beitragen kann. Der sich selbstverstärkende Prozeß der gesellschaftlichen Verkrustung wird von ihm als "Sklerose" bezeichnet. Speziell Angebotstheoretiker haben die Wachstumsschwäche der 70er Jahre in Westeuropa auf eine "Eurosklerose" zurückgeführt (Herbert Giersch).

3.2.6 Stagflation als Folge postkeynesianischer Konjunkturpolitik?

Die inflatorische Schlagseite der postkeynesianischen Konjunkturpolitik, die Überforderung der Wirtschaft im Zeichen der Finanzpolitik und die strukturkonservierenden Effekte, führten zuerst zur Beschleunigung der Inflation und schließlich zur Investitions-, Wachstums- und Beschäftigungskrise. Der Weg in die "Stagflation" (Stagnation plus Inflation) der 70er Jahre hat sicherlich viele Ursachen. Eine dieser Ursachen ist nach Überzeugung der Neoklassiker die Wirtschaftspolitik im Zeichen des Keynesianismus. Die Ölkrisen der 70er Jahre (1. Ölkrise 1973 und 2. Ölkrise 1979) haben den Stagflationsprozeß noch beschleunigt. Zudem geht der Anstieg der Arbeitslosigkeit seit der zweiten Hälfte der 70er Jahre nicht nur auf die Wachstums- und Investitionsschwäche der deutschen Wirtschaft zurück, sondern hat auch demographische Ursachen ("demographische Arbeitslosigkeit"). Zweifellos wäre aber die Eingliederung der geburtenstarken Jahrgänge in den Arbeitsmarkt leichter gelungen, wenn die Wachstumsdynamik der deutschen Wirtschaft ausgeprägter gewesen wäre. Daß eine dynamisch wachsende Wirtschaft in erheblichem Ausmaß neue Arbeitsplätze schaffen kann, hat vor allem die Entwicklung in den 80er Jahren nachdrücklich unter Beweis gestellt. In der Zeit von 1983 bis 1991 stieg die Erwerbstätigkeit immerhin um nahezu 3 Mio. Personen. Die Investitions- und Wachstumsschwäche zu überwinden ist das zentrale Anliegen der "angebotsorientierten Wirtschaftspolitik".

Postkeynesianische Wirtschaftspolitik im Spiegel der Kritik

  Kritikebene Erläuterung (aus neoklassischer Sicht)

1

Zunehmende strukturelle Budgetdefizte Im Zweifel wird das Instrumentarium expansiv eingesetzt, um die Vollbeschäftigung zu sichern. Die Folge sind zunehmende strukturelle Budgetdefizite. Hiervon gehen unerwünschte Verdrängungseffekte auf Wachstum und Beschäftigung aus ("Crowding-out- Effekte").

2

Politische Asymmetrie Expansive Maßnahmen (Erhöhung der Staatsausgaben, Steuersenkungen) sind politisch leichter durchsetzbar als kontraktive. Auch diese politische Asymmetrie verstärkt die Tendenz zu strukturellen Budgetdefiziten und zur Inflation.

3

Einseitige Nachfrage- orientierung / Vernachlässigung der Angebotsseite Durch die einseitige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage gehen die Bestimmungsfaktoren der privaten Investitionstätigkeit und des wirtschaftlichen Wachstums ("Angebotsdeterminanten") aus dem Blickfeld verloren. Die Folge ist eine Verlangsamung der Wachstumsdynamik und eine "wachstumsdefizitären Arbeitslosigkeit".

4

Trügerischer Multipli- katoroptimismus Die Erfahrung zeigt, daß in der Realität die multiplikativen Wirkungen von staatlichen Beschäftigungsprogrammen wesentlich geringer ausfallen als dies in postkeynesianischen Modellen unterstellt wird.

Vielfach treten nur kurzfristige "Strohfeuereffekte" auf, während langfristig sogar negative Effekte auf Produktions- und Beschäftigungsentwicklung zu verzeichnen sind ("negative Multiplikatoreffekte").

5

Kontraproduktive "Vollbeschäftigungs- garantie" Folge der staatlichen Vollbeschäftigungspolitik sind nicht nur aggressiver werdende Verteilungsauseinandersetzungen und Inflation, sondern auch eine Verlangsamung der Wachstumsdynamik.

6

Verharmlosung der Inflation Die immanenten Inflationstendenzen des postkeynesianischen Konzepts beeinträchtigen langfristig die Funktionsweise des Marktsystems und haben letztlich weniger Wachstum und weniger Beschäftigung zur Folge.

7

Ordnungspolitisch problematische einkommenspolitische Absicherung Die gewählten einkommenspolitischen Flankierungen ("Konzertierte Aktionen", "staatliche Lohn- und Preiskontrollen") erwiesen sich als unzureichend; sie sind im Zweifel ordnungspolitisch problematisch.

8

Zunehmende strukturelle Verkrustungen Folge der postkeynesianischen Wirtschaftspolitik war auch eine zunehmende strukturelle Verhärtung ("Sklerose"). Die positiven Wirkungen von "Reinigungskrisen" wurden durch den Postkeynesianismus weitgehend außer Kraft gesetzt - mit auf Dauer negativen Wirkungen für Wachstum und Beschäftigung.

9

Kurzfristige Orientierung / Vernachlässigung der langfristigen Perspektive Postkeynesianische Wirtschaftspolitik ist an den aktuellen Problemen orientiert. Die Summe kurzfristig "richtiger" wirtschaftspolitischer Maßnahmen kann sich jedoch auf Dauer als problematisch erweisen.

Beispiele: Eine immer wieder von neuem expansive Geldpolitik, die auf Dauer die Geldmenge zu stark ausweitet oder kurzfristig "angemessene" Budgetdefizite, die auf Dauer "strukturell" werden und damit negative "Crowding-out-Effekte" auslösen.

10

Zyklusverstärkung durch time-lags Antizyklische Konjunkturpolitik ist im Zweifel mit langen time-lags verbunden. Besonders lang und unberechenbar sind die time-lags einer expansiven Geldpolitik.

Eine antizyklische Konjunkturpolitik wirkt daher tendenziell destabilisierend auf die wirtschaftliche Entwicklung.

9

Tendenz zu direkten Interventionen Das zunehmende Versagen des antizyklischen Globalsteuerungs-Interventionismus führt im Zweifel zu der Forderung, direkter wirkende Maßnahmen zu ergreifen (z. B. direkte Investitionslenkung). Die Folge ist ein zunehmender direkter Interventionismus, der die marktwirtschaftliche Ordnung untergräbt.

10

Globalsteuerung zur Bekämpfung struktureller Probleme nicht geeignet Das postkeynesianische Konzept ist zur Bekämpfung struktureller Probleme nicht geeignet. Speziell zur Bekämpfung struktureller Arbeitslosigkeit sind spezifische Maßnahmen (Strukturpolitik, Arbeitsmarktpolitik) erforderlich. Die Globalsteuerung ist - wenn überhaupt - nur zur Bekämpfung der konjunkturellen Zielverletzungen (insbes. konjunkturelle Arbeitslosigkeit) geeignet.
Quelle: Pätzold, J.: Stabilisierungspolitik, 6. Aufl., Paul Haupt Verlag, Bern - Stuttgart - Wien 1998 (kann hier direkt bestellt werden)

Zur kritischen Auseinandersetzung des Sachverständigenrates mit der Nachfragepolitik KLICK hier pfeil.gif (242 Byte)

 

4 Die stabilisierungspolitische Konzeption der Neoklassik

4.1 Das Konzept der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik im Überblick

Angebotspolitik zielt ab, auf die Revitalisierung der Marktkräfte; damit sollen dauerhaft Wachstum und Beschäftigung in einer inflationsfreien Wirtschaft gesichert werden.

Die postkeynesianische Wirtschaftspolitik wurde besonders heftig von den sog. Monetaristen kritisiert. Bekannteste Vertreter der Monetaristen ist der amerikanische Ökonom Milton Friedman. Friedman hat anfänglich seine wirtschaftspolitischen Empfehlungen auf den Politikbereich der Geldpolitik (daher der Name "Monetarismus") konzentriert. In seinen späteren Veröffentlichungen hat er ein umfassendes Konzept einer neoklassisch-liberalen Wirtschaftspolitik vorgestellt, das von der Geld-, über die Finanz- und Außenwirtschaftspolitik bis hin zur Bildungs- und Sozialpolitik reicht.

Auch der deutsche Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat sich bereits früh kritisch mit der postkeynesianischen Wirtschaftspolitik auseinander gesetzt. Im Jahresgutachten 19775 stellt der Rat dann seine neue "stabilisierungspolitische Konzeption" vor, die in den Folgegutachten weiter konkretisiert wird. Ziel ist die "Verbesserung der Rahmenbedingungen" für eine aus eigener Dynamik wachsende Wirtschaft. Zentrale Elemente der sog. "angebotspolitischen Konzeption" des Sachverständigenrates sind:

Mit der Bezeichnung "angebotsorientierte Wirtschaftspolitik" soll einerseits die Angebotsseite herausgestellt werden. Zugleich grenzt der Rat damit sein Konzept gegenüber der Nachfragepolitik postkeynesianischer Prägung ab.

In Deutschland hat die praktische Wirtschaftspolitik den Konzeptionswechsel auf Raten vollzogen. Die eigentliche "Wende" in der Wirtschaftspolitik hat die Deutsche Bundesbank im Jahr 1974 mit ihrer "Neuen Geldpolitik" eingeleitet. Diese Phase kann als "Phase des monetaristischen Übergangs zur Angebotspolitik" bezeichnet werden. Die von der Bundesregierung geprägte Wirtschafts- und Finanzpolitik war zu dieser Zeit noch relativ stark vom Postkeynesianismus geprägt. Mit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch Bundeskanzler Helmut Kohl im Jahr 1982 erfolgte dann auch in der übrigen Wirtschaftspolitik der Paradigmawechsel zum neoklassisch-angebotsorientierten Paradigma der Wirtschaftspolitik. Bis zur deutschen Vereinigung im Jahr 1990 wurde der angebotsorientierte Kurs relativ konsequent durchgehalten.

Etwa zur gleichen Zeit erfolgte auch im Ausland - vornehmlich in den USA und in Großbritannien - ein Paradigmawechsel zur "supply-side-economics" (USA: "Reaganomics" und Großbritannien: "Thacherismus").

Das neoklassische Konzept ist im Gegensatz zur postkeynesianischen Konzeption mittelfristig bis langfristig orientiert. Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es die Rahmenbedingungen für die Wirtschaftstätigkeit der Privaten investitions- und wachstumsfreundlich zu gestalten. Angebotspolitik ist daher in erster Linie Wachstumsförderungspolitik. Hemmnisse, die die Leistungsbereitschaft der Individuen einschränken ("disincentives") sind zu beseitigen. Gefordert wird eine Stärkung der Leistungsanreize ("incentives") und die Intensivierung des Wettbewerbs. Die Botschaft lautet: "Mehr Markt und weniger Staat".

4.2 Basishypothesen neoklassischer Stabilisierungspolitik

Das stabilisierungspolitische Konzept des Sachverständigenrates basiert im übrigen auf folgenden zentralen theoretischen Grundlagen:

Basishypothesen des neoklassisch-angebotsorientierten Stabilisierungskonzepts

  Hypothese

Erläuterung

1

Eindeutige Rollenzuweisung Jedem Träger ist eine eindeutige Rolle zuzuweisen. Fehlentwicklungen können so leichter dem jeweiligen Verantwortungsträger zugeordnet werden.

2

Stabilitätshypothese Wenn der Wettbewerb funktioniert, sind marktwirtschaftliche Systeme inhärent stabil. Aufgabe des Staates ist es daher, dafür Sorge zu tragen, daß die Märkte funktionsfähig sind ("Ordnungspolitik als Kausaltherapie"). Darüber hinausgehende Interventionen werden als "Symptomtherapie" abgelehnt. Das gilt auch mit Blick auf die antizyklische Konjunkturpolitik "Verstetigungskonzept").

3

Say'sches Theorem "Das Angebot schafft sich seine Nachfrage": Bei der Produktion von Gütern entstehen Einkommen und damit kaufkräftige Nachfrage, die den Absatz der Produktion sichern.

4

Schumpeter- Pionierunternehmer Innovative Unternehmer ("Pionierunternehmer") sind die Träger des Fortschritts- und Wachstumsprozesses.

5

Laffer-Theorem In der Realität sind die aufkommensmaximalen Steuersätze überschritten. Steuersenkungen fördern die Leistungsbereitschaft ("incentives"), das Wachstum und die Beschäftigten; sie erhöhen zudem das Steueraufkommen.
Quelle: Pätzold, J.: Stabilisierungspolitik, 6. Aufl., Paul Haupt Verlag, Bern - Stuttgart - Wien 1998 (kann hier direkt bestellt werden)

Die in der Übersicht genannten Basishypothesen werden nachstehend differenzierter erläutert:

4.2.1 Neuverteilung der wirtschaftspolitischen Rollen und Verstetigung der Wirtschaftspolitik

Der Sachverständigenrat tritt für eine Neuverteilung der wirtschaftspolitischen Rollen ein. Kernelemente dieses sog. Reassignment sind:

Ziel ist eine eindeutige Verantwortungszuweisung an die Träger der Wirtschaftspolitik. Im Zweifel ist nämlich zu beobachten, daß bei Zielverletzungen die politisch Verantwortlichen jeweils anderen Trägern (einschließlich den Tarifparteien) "die Schuld" an Fehlentwicklungen zugewiesen haben.

Aus neoklassischer Sicht ist zudem problematisch, daß im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz dem Staat die Verantwortung für die Sicherung eines "hohen Beschäftigungsstandes" zugewiesen wird. Damit würden die Tarifparteien unzulässiger Weise von ihrer beschäftigungspolitischen Verantwortung entbunden. Was diese dann veranlaßt, die Verteilungsauseinandersetzungen "aggressiver" auszutragen - mit gesamtwirtschaftlich negativen Folgen.

Nach Vorstellung des Sachverständigenrates sollten die wirtschaftspolitischen Rollen wie folgt neu verteilt werden:

Neuverteilung der wirtschaftspolitischen Rollen aus neoklassischer Sicht (Reassignment)

Politikbereich / Träger

Ziel

Strategie

Geldpolitik (Zentralbank) Preisniveau-
stabilität
Potentialorientierte Geldpolitik (= konjunkturneutrale Geldpolitik).
wM = wBIP* - wU* + wP*
Finanzpolitik (Bund, Länder, Gemeinden) Angemessene Versorgung mit öffentlichen Gütern Begrenzung der Staatsquote auf ein "angemessenes" Niveau und potentialorientierte Haushaltspolitik (= konjunkturneutrale Haushaltspoli-
tik).
wGSt = wBIP* + wP*
wT = wBIP* + wP*
wVSt = wBIP* + wP*
 

 

Flan-
ken-
siche-
rung

Lohnpolitik (Tarifparteien) Hoher Beschäftigungsstand Produktivitätsorientierte bzw. kostenniveauneutrale Lohnpolitik.
wl = wpA + wP*
Internationale Währungspolitik (Regierung, Zentralbank) Außenwirtschaftliches Gleichgewicht Außenwirtschaftliche Absicherung durch flexible Wechselkurse (kein Interventionszwang der Bundesbank an den Devisenmärkten).
Wettbewerbspolitik (Gesetzgeber, Kartellamt) Angemessenes Wirtschafts-
wachstum
"Offensive Marktpolitik": Privatisierung öffentlicher Aufgaben, Deregulierung, Freihandel u.a.m.
Vermögenspolitik (Staat, Tarifparteien) Verteilungs-
gerechtigkeit
Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer und staatliche Vermögensbildungspolitik
Quelle: Pätzold, J.: Stabilisierungspolitik, 6. Aufl., Paul Haupt Verlag, Bern - Stuttgart - Wien 1998 (kann hier direkt bestellt werden)

Entscheidend ist, daß der Staat keine aktive stabilisierungspolitische Verantwortung mehr zu übernehmen hat. Für die Sicherung der Preisniveaustabilität ist die Zentralbank zuständig. Sie soll dafür Sorge tragen, daß die Geldmenge nicht schneller als das Produktionspotential wächst. Eine antizyklische Geldpolitik wird abgelehnt ("potentialorientierte" oder "konjunkturneutrale Geldpolitik").

Aufgabe des Staates ist es, die Gesellschaft angemessen mit öffentlichen Gütern (insbesondere innere und äußere Sicherheit, Rechtsprechung, Bildung, Infrastruktur) zu versorgen. Der Staat soll also seine "Allokationsaufgabe" sachgerecht erfüllen. Im Zweifel wird für einen geringen Staatsanteil am Sozialprodukt plädiert. Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden sind zudem "konjunkturneutral" zu gestalten, d. h. sie sind an der Entwicklung des Produktionspotentials auszurichten. Eine antizyklische Konjunkturpolitik des Staates wird vom Sachverständigenrat abgelehnt.

Für die Sicherung eines "hohen Beschäftigungsstandes" ist in erster Linie die Lohnpolitik zuständig: sie soll diejenigen Löhne vereinbaren, die zu Vollbeschäftigung passen, d. h. die Lohnentwicklung ist an der Entwicklung der Arbeitsproduktivität ausrichten. Damit wird klar, daß aus Sicht des Sachverständigenrates Arbeitslosigkeit in erster Linie ein lohnpolitisch verursachtes Phänomen ist (sog. klassische Arbeitslosigkeit). Der Sachverständigenrat plädiert allerdings nicht für einen totalen Rückzug des Staates aus der beschäftigungspolitischen Verantwortung: seine Aufgabe ist es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, daß der Arbeitsmarkt flexibler und leistungsfähiger wird. Auch Qualifizierungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit werden befürwortet. Zudem ist es Aufgabe des Staates im Rahmen seiner Allokationspolitik die Infrastrukturausstattung der Volkswirtschaft so zu verbessern, daß die Voraussetzungen für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung geschaffen werden. Dem Wachstumsziel dient vor allem eine "offensive Marktpolitik".

Zur Sicherung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts wird für flexible Wechselkurse plädiert. Eine Verpflichtung der Notenbank am Devisenmarkt zu intervenieren um den Wechselkurs auf einem bestimmten Niveau zu stabilisieren wird abgelehnt. Feste Wechselkurse mit Interventionsverpflichung der Notenbanken sind vor allem geldpolitisch problematisch: sie zwingen die Notenbank im Zweifel, fremde Währung gegen DM aufzukaufen und so die eigene Geldmenge auszuweiten. Im Grenzfall ist dann eine "stabilitätsgerechte Geldmengensteuerung" nicht mehr möglich. Flexible Wechselkurse sind folglich notwendige "Flankensicherung" für die potentialorientierte Geldpolitik.

Die unvermeidlichen und durchaus legitimen Verteilungsauseinandersetzung sollen weg von der Lohnpolitik und hin auf die Ebene der Vermögensbildungspolitik verlagert werden. Die Erfahrung zeigt ohnehin, daß mit der Nominallohnpolitik die funktionelle Verteilung auf Dauer kaum verändert werden kann. Für den Sachverständigenrat ist daher die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand der geeignete Ansatz, um auf Dauer die Verteilung von Einkommen und Vermögen "gerechter" zu gestalten. Ihm schwebt unter anderem vor, die Gwinnbeteiligung der Arbeitnehmer auszubauen.

4.2.2 Stabilitätshypothese

Die Marktkräfte stabilisieren eine Volkswirtschaft, vergleichbar einem Thermostaten, der automatisch Raumtemperatur regelt.

Das marktwirtschaftliche System ist grundsätzlich stabil. Voraussetzung ist allerdings, daß der Wettbewerb "funktionsfähig" ist, und zwar auf allen Märkten, den Güter-, Arbeits- und Kapitalmärkten. In der Realität gibt es jedoch Bedingungen, die die Funktionsfähigkeit des Marktsystems einschränken. Zu nennen sind:

Die Folge ist, daß die marktwirtschaftlichen Kräfte "gefesselt" werden und Fehlentwicklungen auftreten. Die Wirtschaftspolitik muß dafür Sorge tragen, daß die "gefesselten Märkte entfesselt werden" (H. Giersch). Sie muß insbesondere durch Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen funktionsfähigeren Wettbewerb sorgen.

4.2.3 Say'sches Theorem und die Bedeutung der Angebotsseite

Das Angebot schafft seine Nachfrage, denn bei der Produktion entstehen Einkommen und damit kaufkräftige Nachfrage.

J. B. Say (1767 - 1832) gilt als Begründer der klassischen "Theorie der Absatzwege". Danach schafft sich jedes Angebot seine Nachfrage. Das Say'sche Theorem wurde für eine geldlose Wirtschaft entwickelt. In einer Tauschwirtschaft schafft sich tatsächlich jedes Angebot seine Nachfrage. In einer Geldwirtschaft müssen die aus dem Angebot resultierenden Einkommen nicht zwingend wieder verausgabt werden; sie können auch gespart werden. Gerade in der keynesianischen Theorie wird dieses Sparen negativ belegt, da mit ihm ja ein "Nachfrageausfall" verbunden ist.

Für den Sachverständigenrat ist das Say'sche Theorem gleichwohl auch in einer Geldwirtschaft eine wichtige Orientierungshilfe für die Wirtschaftspolitik: Denn bei der Produktion von Waren und Dienstleistungen entstehen Kosten und damit Einkommen, die sicherstellen, daß die Produktion auch ihren Absatz findet. Dies ist zwar nicht für jedes einzelne Produkt gewährleistet (es ist das Risiko jedes einzelnen Unternehmers diejenigen Produkte anzubieten, die auch ihren Absatzmarkt finden), wohl aber für die Produktion insgesamt. Auf gesamtwirtschaftlicher Ebene schafft sich das Angebot seine Nachfrage. Die keynesianische Befürchtung, daß die bei der Produktion entstandenen Einkommen gespart, also nicht wieder nachfragewirksam werden, ist allenfalls ein vorübergehendes Phänomen.

Der Sachverständigenrat beschreibt diesen Sachverhalt wie folgt:

"In einer Geldwirtschaft gibt es eine Garantie gegen (solche) Gleichgewichtsstörungen nicht. Doch dieses Problem hat nur eine Randrolle gespielt, solange die wirtschaftliche Dynamik im ganzen kräftig war. Die Kräftigung der Dynamik ist daher die beste Versicherung gegen solche (kurzfristigen) Gleichgewichtsstörungen. Nachdem erprobt ist, daß diese Kräftigung über Geschenke der Nachfragepolitik nicht gelingt, ist man auf die Angebotspolitik verwiesen. Das Theorem, wonach dem sich das Angebot seine Nachfrage schafft, ist deshalb so wertvoll, weil es eine (gesamtwirtschaftliche) Gleichgewichtsverheißung enthält" (Sachverständigenrat, JG 1982/82, Tz. 301; Einfügung in Klammern vom Verf.).

Nach Überzeugung des Sachverständigenrates sind Sättigungserscheinungen nicht das zentrale Phänomen moderner Volkswirtschaften. Im Gegenteil: latente Bedürfnisse gibt es genug; es gilt nur, diese Bedürfnisse zu erkunden und entsprechende Waren und Dienstleistungen am Markt anzubieten (Gameboy, Computer, Surfbrett, Mobiltelefon ...). Das ist Aufgabe der dynamischen Pionierunternehmer.

4.2.4 Schumpeter Pionierunternehmer

In seiner "Theorie der Wirtschaftlichen Entwicklung" (1911) interpretiert J. A. Schumpeter die Dynamik der marktwirtschaftlichen Entwicklung als einen "Prozeß der schöpferischen Zerstörung". Träger dieses Fortschrittsprozesses sind die dynamischen Pionierunternehmer. Sie sind die Motoren des Fortschritts und der wirtschaftlichen Entwicklung. Sie erkunden neue Märkte (Produktinnovationen), wenden neue Verfahren an (Verfahrensinnovationen), Erschließen neue Rohstoffquellen (Ressourceninnovationen) und setzen organisatorische Neuerungen um. Den Anreiz bilden hohe Pioniergewinne, die ihrerseits dafür sorgen, daß "scharenweise" Konkurrenten als Nachahmer (Imitatoren) auftreten und für die rasche Verbreitung und Diffusion der Neuerungen sorgen. Sättigungstendenzen auf alten Märkten werden so durch Schaffung neuer Märkte überkompensiert. Die Produkt- und Prozeßinnovationen "zerstören" zwar alte Märkte (z. B. werden durch Computer die alten Schreibmaschinen ersetzt), dieser Prozeß der "schöpferischen Zerstörung" ist jedoch wohlstandsmehrend und erhöht die Produktivität der Volkswirtschaft. Ohne Pioniere driftet das Wirtschaftssystem in einen Zustand der "Sklerose" (Mancur Olson, 1985) ab.

Maßgeblich für das Auftreten der Pionierunternehmer sind entsprechende Rahmenbedingungen. Der Staat muß insbesondere dafür Sorge tragen, daß

Wirtschaftspolitisch ist also Marktöffnung, Deregulierung, Privatisierung und die Senkung der hohen Grenzsteuersätze ("Leistung soll sich Lohnen") geboten.

4.2.5 Laffer-Theorem

Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler A. Laffer hat mit seiner "Ökonomik der Steuerrevolte" (1979) versucht, den Nachweis zu führen, daß in den meisten westlichen Volkswirtschaften die Steuerbelastung eine leistungsfeindliche Höhe erreicht hat. Die sog. Laffer-Kurve hat folgende Gestalt:

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Nach der Laffer-Kurve steigt zuerst mit steigendem Steuersatz (t) das Steueraufkommen, und zwar so lange bis der optimale Steuersatz (topt..) erreicht ist. Bei diesem Steuersatz ist das Steueraufkommen zugleich maximal (Tmax). Steigen die Steuersätze über diese aufkommensmaximale Höhe (z. B. auf teff.), so nehmen die Steuerwiderstände und die leistungsmindernden Wirkungen des Steuersystems ("disincentives") immer mehr zu. Die Folge ist eine geringere Wirtschaftsaktivität und ein geringeres Steueraufkommen (Teff.). Hohe Grenzsteuersätze drängen zudem die Wirtschaftssubjekte zunehmend in Grau- und Schwarzzonen ab. Entscheidend ist zudem nicht nur die reine Steuerlast, sondern auch die Belastung mit Sozialabgaben, die ebenfalls leistungsmindernd wirkt.

Laffer empfiehlt eine grundlegende Reform des Steuersystems ("tax revolt"), d. h. eine radikale Senkung der Steuersätze, um die Leistungsbereitschaft der Wirtschafssubjekte zu steigern, damit das Wirtschaftswachstum zu erhöhen, mit der Folge, daß auch das Steueraufkommen steigt. Trotz Senkung der Steuersätze würden sich keine Haushaltsdefizite ergeben ("Autokonsolidierung"). 

Die Laffer-Kurve wird heute eher als eine Tendenzaussage interpretiert, die zeigen soll, in welche Richtung die Steuerpolitik ausgereichtet werden sollte. Der Sachverhalt wird in der nachstehenden Grafik dargestellt.

Die angebotstheoretische Empfehlung, die "Steuern zu senken" darf allerdings nicht keynesianisch fehlinterpretiert werden. Es geht nicht um steuerliche Entlastungen, mit dem Ziel die verfügbaren Einkommen und damit die Nachfrage, das Wachstum und die Beschäftigung zu erhöhen - dies ist allenfalls ein erwünschter Nebeneffekt. Es geht um Steuerentlastungen mit dem Ziel die leistungshemmenden Wirkungen des Steuersystems zu mildern und damit mehr Wachstum und Beschäftigung möglich zu machen.

Die Laffer-Theorie hat weltweit einen internationalen Wettlauf der Steuerreformen in Gang gesetzt. Auslöser waren Steuerreformen unter Präsident Ronald Reagan zu Beginn der 80er Jahre.

4.3 Bausteine des Angebotskonzepts

4.3.1 Geldwertstabilität durch potentialorientierte Geldpolitik

Preisniveaustabilität ist der beste Ausweis für eine wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik.

Eine strikt am Ziel der Preisniveaustabilität ausgerichtete Geldpolitik setzt voraus, daß die Geldmenge nicht schneller wächst, als die reale Produktion gesteigert werden kann. Es ist daher Aufgabe der Notenbank, das Geldmengenwachstum am realen Wachstumsspielraum, d. h. am Wachstum des Produktionspotentials auszurichten. Eine derartige "potentialorientierte Geldpolitik" folgt monetaristischen Vorstellungen (Vertreter: M. Friedman). Um die Zentralbankpolitiker an eine strenge Regel zu binden, plädiert Friedman sogar für die verfassungsrechtliche Verankerung der potentialorientierten Geldpolitik. Aus Gründen der Praktikabilität und der leichteren Überprüfbarkeit empfiehlt er eine "Vier-Prozent-Regel".

Der Sachverständigenrat geht nicht ganz so weit; gleichwohl fordert er eine eindeutige Vorgabe für das Geldmengenwachstum, und zwar in Form eines eng bemessenen Punktziels (kein Korridor). Das Geldmengenziel ist nach Auffassung des Sachverständigenrates zudem nicht nur für ein Jahr, sondern für eine mittelfristige Periode (z. B. 5 Jahre) bekannt zu geben.

Nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems im Jahr 1973 hat die Deutsche Bundesbank, wie erwähnt, einen Paradigmawechsel zu einer monetaristisch inspirierten Geldpolitik vollzogen ("Neue Geldpolitik"). Seit Dezember 1974 veröffentlicht sie angestrebte Geldmengenziele für das folgende Jahr. Bei der Ermittlung des Geldmengenziels orientiert sie sich an folgenden Parametern:

 image65.gif (3052 Byte)

Die Zielformulierung erfolgte bis 1987 an Hand der Zentralbankgeldmenge; seit 1988 bis 1998 (seither ist die EZB für die Geldplitik verantwortlich) diente die Geldmenge M3 als Zielgröße.

Die Erfolge der Neuen Geldpolitik sind durchaus ermutigend: Seit 1974 konnte die Inflationsrate von damals knapp 7 Prozent auf tolerierbare Größenordnungen "herunterstabilisiert" werden ("Disinflation"). In jedem Fall ist die "Neue Geldpolitik" durch eine "Neue Finanzpolitik" (potentialorientierte oder konjunkturneutrale Haushaltspolitik) zu ergänzen.

4.3.2 Exkurs: der Mehrfaktorenansatz der Europäischen Zentralbank

Hauptziel der EZB ist die Sicherung der Preisniveaustabilität. Die Europäische Zentralbank verfolgt hierzu bisher keinen klaren potentialorientierten Kurs. Von Anfang an war klar, dass die Europäische Zentralbank, um den Marktteilnehmern glaubwürdig ihre Stabilitätsorientierung vermitteln zu können, eine tragfähige geldpolitische Konzeption brauchte; wegen der Komplexität des monetären Transmissionsmechanismus, der Wirkungsverzögerungen geldpolitischer Maßnahmen und der ungewissen Folgen einer diskretionären, von Fall zu Fall reagierenden Geldpolitik bestand weitgehend Einmütigkeit darüber, dass die Konzeption auf nachvollziehbaren Regeln beruhen und mittelfristig ausgerichtet sein solle. Weniger klar war, welcher der in der Wissenschaft diskutierten Optionen der Vorzug gegeben werden sollte.

Der Deutsche Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte wiederholt für eine konsequnete potentialorientierte Geldmengenstrategie geworben (zuletzt JG 1999/2000 Ziffer 259ff). Andere plädierten für eine Strategie der direkten Inflationssteuerung („inflation targeting"). Beide Strategien bezwecken das Gleiche, nämlich die Geldwertstabilität zu sichern, beide haben methodisch ihre Stärken und Schwächen, beide sind nicht von der Art, dass sie mechanistisch umgesetzt werden müssten, sondern belassen der Notenbank durchaus einen Spielraum, um in konkreten Situationen auch mal anders als strikt regelorientiert zu handeln - allerdings unter der entscheidenden Nebenbedingung, dass Regelabweichungen glaubwürdig zu begründen sind, damit an den Märkten keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Kurses aufkommen kann.

Die nunmehr in der europäischen Geldpolitik gewählte Konzeption ist anders angelegt. Danach gibt es im eigentlichen Sinne weder eine potentialorientierte Geldmengensteuerung noch eine direkte Inflationssteuerung, sondern ein Kombination von beiden, zugleich andersartig etikettiert und charakterisiert. Der nsatz wird daher auch als Mehrfaktorenkonzept bezeichnet.

(1)    Referenzwert für die M3-Entwicklung

Der erste Eckpfeiler des geldpolitischenkonzepts der Europäischen Zentralbank ist tendenziell potentialorientiert. Die EZB verzichtet allerdings (bisher) auf angekündigte Geldmengenziele, sondern veröffentlicht lediglich einen "Referenzwert" für die M3-Entwicklung. Einen Referenzwert für die Entwicklung der europäischen Geldmenge (in der Abgrenzung M3) anzugeben ist inhaltlich allerdings etwas anderes, als ein anzustrebendes Geldmengenziel zu formulieren. Der Referenzwert wurde zwar methodisch nach dem gleichen Verfahren hergeleitet und quantifiziert, wie das früher die Deutsche Bundesbank bei der Bestimmung des Zielpfades für die monetäre Expansion getan hat. Aber im Unterschied zum Zielpfad für eine potentialorientierte Geldversorgung, der in der Vergangenheit in einen Korridor (Zieltrichter) von zwei bis drei Prozentpunkten eingebettet war, um kurzfristige Schwankungen in der Geldnachfrage aufzufangen, hat der Referenzwert der EZB keine kritischen Grenzen für die monetäre Entwicklung, an denen ein geldpolitischer Handlungsbedarf entstehen könnte und von den Märkten so erwartet würde. Wenn die aktuelle Geldmengenentwicklung im Euro-Raum vom Referenzwert dauerhaft nach oben abweicht, bleibt offen, wie groß und wie anhaltend die Abweichung sein darf, bis geldpolitische Korrekturmaßnahmen (z. B. eine Zinserhöhung) angezeigt sind. Dementsprechend hat die Europäische Zentralbank, anders als früher die Deutsche Bundesbank, prinzipiell einen größeren diskretionären Spielraum.

(2)    Direkte Inflationssteuerung

Der zweite Pfeiler der geldpolitischen Strategie der Europäischen Zentralbank wird mit "direkter Inflationssteuerung" umschrieben. Die ZB strebt an, den Anstieg des Harmonisierten Verbraucherpreisindex auf maximal 2 vH gegenüber dem Vorjahr zu begrenzen. Zu diesem Zweck werden kontinuierlich alle für relevant gehaltenen Einflussfaktoren analysiert, um rechtzeitig Risiken für die Geldwertstabilität auszumachen. Eine Inflationsprognose hat die Europäische Zentralbank erstmals und sehr allgemein im September 1999 veröffentlicht.

Eine laufende Inflationsanalyse durchzuführen ist allerdings für eine Zentralbank eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Denn neben den mittelfristig entscheidenden Auswirkungen der Geldmengenentwicklung auf die Inflationsrate sind stets auch die anderen Bedingungen (wie Wechselkurse, Importpreise, Lohnstückkosten, indirekte Steuern, staatlich administrierte Preise, die allgemeine Konjunkturlage) zu beachten. Sie können das Preisklima vorübergehend oder anhaltend beeinflussen und geldpolitischen Handlungsbedarf auslösen. Im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der gewählten Konzeption ist es aber wichtig, dass die Geldpolitik faktisch nicht in einen Mehrindikatoren-Ansatz mündet. Erforderlich ist vielmehr eindeutige Orientierung. An den Märkten kann sonst der Eindruck entstehen, die Notenbank sei an allen Einflussgrößen gleichermaßen (im Sinne eines „looking at everything") interessiert. Da der Informationsgehalt der einzelnen Indikatoren unterschiedlich und mitunter gegenläufig ist. Mit einem Mehrfakorenansatz eröffent sich die Europäische Zentralbank Spielräume für eine diskretionäre Politik. Die Glaubwürdigkeit des Handelns würde hierunter leiden. Ein Mehrfaktorenansatz gibt keine verlässliche Orientierung für die Erwartungsbildung; die Märkte könnten verunsichert werden und sogar falsche Schlüsse über den bevorstehenden geldpolitischen Kurs ziehen.

Trotz der sicherlich gerade im Europäischen Währungsraum bestehenden Unsicherheit hinsichtlich der Stabiliätseigenschaften der monetären Transmissionsprozesse plädiert der Sachverständigerat im Ergebnis für eine potentialorientierte Geldpolitik nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank.  (Siehe hierzu das Jahresgutachten des Sachverständigenrates 1999/2000, 5. Kapitel, I)

(3)    Geldmengreferenzwert für das Jahr 2000

Der EZB-Rat hat in seiner Sitzung am 02.12.1999 den bisherigen Referenzwert von 4,5% auch für das Jahr 2000 bestätigt.

Begründung:
"Dieser Beschluß wird gefaßt, weil die der Ableitung des Referenzwertes zugrunde liegenden Komponenten, nämlich die Definition des Eurosystems von Preisstabilität (HVPI   > 2%), Wachstum des realen BIP (2% - 2,5%) und für den trendmäßigen Rückgang der Einkommensumlaufgeschwindigkeit der M 3 (0,5% bis 1% pro Jahr) im wesentlichen unverändert geblieben sind."

Presseverlautbarungen zufolge beabsichtigt die EZB auch ab Jahresmitte 2000 eine Inflationsprognose zu veröffentlichen. Die Bank of England (BoE) betreibt bereits seit Jahren eine geldpolitische Strategie, die auf ein direktes Inflationsziel gerichtet ist. Problematisch erscheint hierbei das Faktum, dass die Inflationsrate als Indikator meist am Ende eines Zyklus wirksam wird und ein zu spätes Eingreifen der betreffenden Notenbank u.U. fatale Folgen haben könnte. Bei der Geldmengenstrategie deutet eine starke Ausweitung der kaufkraftwirksamen Geldmenge bereits sehr frühzeitig auf eine inflationäre Tendenz hin, so daß die Notenbank hier entsprechend gegensteuenrn kann (z.B. Erhöhung der Leitzinsen). Bedingung für einen inflatorischen Prozeß ist   bekanntlich dessen monetäre Alimentierung. Die Veröffentlichung eines Inflationszieles durch die EZB ist daher - wie dargelegt - sehr umstritten.

GPOL_M-Aggregate_EZB.gif (10682 Byte)

Zur Definition der Geldmengenaggregate durch die EZB siehe auch pfeil.gif (242 Byte)

Zur Transparenz und Glaubwürdigkeit in der Geldpolitik siehe auch den Beitrag der Deutschen Bundesbank pfeil.gif (242 Byte)

4.3.3 Potentialorientierte bzw. konjunkturneutrale Haushaltspolitik

Eine "Neue Finanzpolitik" soll nach Auffassung des Sachverständigenrates folgende Elemente enthalten:

  1. Zuerst sind bestehende strukturelle Budgetdefizite zu konsolidieren.
    Zudem ist die Staatsausgabenquote und die Steuerquote (jeweils in Prozent des Produktionspotentials) auf ein allokations- und gesellschaftspolitisch erwünschtes Maß zu reduzieren.
  2. Nach erfolgter Konsolidierung und Rückführung der Staatsquoten, sind die öffentlichen Haushalte "konjunkturneutral" zu gestalten; Konjunkturneutralität erfordert - vergleichbar der Geldpolitik - eine Ausgaben- und Steuerentwicklung, die sich am Wachstum des Produktionspotentials orientiert.
  3. Schließlich sind die öffentlichen Haushalte wachstumsfreundlicher zu gestalten.

finpol strukturelles defizit bis 1998.gif (11229 Byte)

Zu 1: Wie bereits erwähnt lassen sich die öffentlichen Budgetdefizite in drei Komponenten zerlegen:

Zu 2: Sind die strukturellen Defizite konsolidiert, so ist ein Haushalt anzustreben, der durch allokations- und gesellschaftspolitisch erwünschte Quoten (jeweils in Prozent des Produktionspotentials) gekennzeichnet ist (Basishaushalt). Dieser allokationspolitische Normalhaushalt dient dem Sachverständigenrat zugleich als Ausgangsbasis für die Fortschreibung in die Zukunft (Fortschreibungsregeln).

Der Basishaushalt ist durch folgende Quoten gekennzeichnet:

Ist die Staatsausgabenquote z. B. 33 % (ohne Ausgaben, die dem Zweck der Umverteilung dienen, also ohne Transferzahlungen und ohne Subventionen), so gibt diese Quote offensichtlich an, daß der Staat im Basisjahr (t0) 33 % der volkswirtschaftlichen Produktionskapazitäten "für sich" in Anspruch genommen hat, um die Gesellschaft mit öffentlichen Gütern zu versorgen. Je höher die Staatsquote ist, um so höher ist offensichtlich die Inanspruchnahme von Produktionsfaktoren durch den Staat und die Zurückdrängung der Privaten. Das ist "die Last" des Staates.

Die Finanzierung dient einem abgeleiteten Zweck: Nämlich der Zurückdrängung privater Nachfrage. Damit wird sichergestellt, daß das Produktionspotential nicht zweimal - durch die Privaten und den Staat - in Anspruch genommen wird und Inflation entsteht. Der ordentliche Weg der Finanzierung ist die Abgabenfinanzierung (insbes. Steuern und Sonderabgaben). In der Praxis greift der Staat aber auch auf die Kreditaufnahme zurück.
Ist die Steuerquote im Basisjahr z. B. 31,5 %, so bedeutet dies offensichtlich, daß der Staat seine Staatsausgaben nahezu vollständig "ordentlich", nämlich durch Erhebung von Abgaben finanziert hat. In Höhe der Steuerquote hat der Staat mithin private Ansprüche an das volkswirtschaftliche Produktionspotential über Zwangsabgaben zurückgedrängt um seine Staatsausgaben ohne inflatorische Wirkungen zu finanzieren. Man könnte von einem "steuerlichen crowding-out" sprechen.

Verbleibt zwischen Staatsausgaben und Steueraufkommen eine Lücke, so muß diese durch Kreditaufnahme geschlossen worden sein:Die Verschuldungsquote spiegelt die Inanspruchnahme der Geld- und Kapitalmärkte durch den Staat wider. Aus Konsistenzgründen wird - dem Sachverständigenrat folgend - in der obigen Definition, die Nettokreditaufnahme allerdings ebenfalls auf das Produktionspotential bezogen. Die Erfahrung lehrt, daß ein Teil der Staatsausgaben auch in "normalen" Konjunktursituationen im Wege der Kreditaufnahme finanziert wird, und daß dies gesamtwirtschaftlich unproblematisch ist, da sich die Wirtschaft an eine entsprechende Inanspruchnahme der Geldvermögensbildung der Privaten "gewöhnt" (Sachverständigenrat) habe. Nach Auffassung des Sachverständigenrates ist eine Nettokreditaufnahme in Höhe von etwa 1,5 Prozent des Produktionspotentials "unproblematisch" ist. Das entspricht zugleich etwa der Kreditaufnahme zur Finanzierung der staatlichen Investitionen. Was hierüber hinausgeht, wird (nach Ausschaltung des konjunkturellen Defizits) als "strukturelles Defizit" bezeichnet.

Entwicklung der öffentlichen Verschuldung in Deutschland (ausgewählte Jahre)

Jahr

Nettokredit-

aufnahme 1)

"Investitionsorientierte Normalver- schuldung"

"Strukturelle Verschuldung"

 

Mrd.DM

Prozent 2)

Mrd.DM

Prozent 2)

Mrd.DM

Prozent 2)

1974

27,2 2,7 25,5 2,6 -2,1 -0,2

1975

63,8 6,2 25,4 2,5 11,6 1,1

1980

55,7 3,8 30,5 2,1 26,7 1,8

1985

39,2 2,2 22,3 1,2 8,7 0,5

1989

25,9 1,2 26,3 1,2 -3,2 -0,1

1990

92,2 3,8 28,0 1,2 76,2 3,1

1991

116,1 4,1 40,1 1,4 99,5 3,5

1992

110,2 3,6 48,5 1,6 77,4 2,5

1993

135,8 4,3 46,7 1,5 67,5 2,1

1994

132,0 4,0 44,5 1,3 57,5 1,7
1) Bund, Länder, Gemeinden, Lastenausgleichsfonds, ERP-Sondervermögen, Fonds "Deutsche Einheit", Kreditabwicklungsfonds (ab 1990), Bundeseisenbahnvermögen (ab 1994)

2) Hier in Prozent des Bruttoinlandsprodukts, da für die Neuen Länder das Produktionspotential noch nicht berechnet wird.

Quelle: Sachverständigenrat, JG 19995 und 1995/96

Zu 3: Ein Haushalt bleibt konjunkturneutral, wenn die Quoten des gewählten "allokations- und gesellschaftspolitisch erwünschten Nomalhaushaltes" unverändert bleiben, wenn also gilt:

Das ist offenbar dann der Fall, wenn die

mit der Rate des Produktionspotentials (WBIP*) wachsen.

In einer inflatorischen Wirtschaft muß zudem in die Fortschreibungsregel - wie auch bei der Geldpolitik - ein "unvermeidbarer Inflationszuschlag" (wP*) eingebaut werden. Die Folge wäre ansonsten eine real sinkende Staats-, Steuer und Verschuldungsquote. Das ist nicht nur unrealistisch, sondern auf Dauer auch wachstums- und beschäftigungspolitisch problematisch.

Die Fortschreibungsregel erhält dann folgendes Bild:

Es zeigt sich damit, daß die Regeln für die konjunkturneutrale Haushaltspolitik dem Grundkonzept der potentialorientierten Geldpolitik entsprechen.

In der Realität wächst das Steueraufkommen jedoch schneller, als das Produktionspotential (oder das BIPm im Trend). Dies ist letztlich Folge der Progressivität des Steuersystems (speziell der Einkommensteuer) in der Bundesrepublik Deutschland. Soll das Steueraufkommen gleichwohl mittelfristig nicht schneller wachsen als das Produktionspotential steigt, so sind von Zeit zu Zeit Steuerreformen notwendig, mit denen die (heimlichen) progressionsbedingten Mehrbelastungen an die Bürger zurückgegeben werden.

Wird die potentialorientierte Ausgabenpolitik strikt durchgehalten, so bedeutet dies, daß sich im Boom infolge von Steuermehreinnahmen Budgetüberschüsse und in der Rezession als Folge von Steuermindereinahmen Budgetdefizite bilden. Diese automatischen Budgetsalden wirken automatisch dämpfend auf den Konjunkturverlauf ("automatische Stabilisatoren").

Der Sachverständigenrat fordert nicht nur, daß die Staatsausgaben und das Steueraufkommen in ihrer Gesamtheit nicht schneller wachsen als das Produktionspotential, sondern daß darüber hinaus die öffentlichen Haushalte wachstumsfreundlich umgestaltet werden. Dies bedeutet, daß das Steuersystem zu reformieren und die Staatsausgaben umzustrukturieren sind.

Zu 4:

a)    Qualitative Konsolidierung auf der Einnahmenseite

Ziel einer umfassenden Steuerreform sollte sein, die leistungshemmenden Wirkungen ("disincentives") des bestehenden Systems so weit wie möglich zu mildern und - wo möglich - durch positive Leistungsanreize zu ersetzen.

In der politischen und wissenschaftlichen Debatte zur Steuerpolitik besteht in einem Punkt weitgehend Konsens: Wir brauchen in Deutschland eine Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer, um einen Beitrag für mehr Beschäftigung sowie für eine gerechtere und einfachere Besteuerung zu leisten. Eine solche Reform muss drei Bedingungen erfüllen:

Konkurrierende steuerpolitische Konzeptionen

In der Finanzwissenschaft werden unterschiedliche Konzeptionen einer Reform der Einkommensteuer diskutiert:

Steuerreformpläne der Bundesregierung

Überblickt man die bisher vorgelegten Steuerreformpläne der Bundesregierung, dann finden sich Elemente aller drei Konzeptionen; sie verfolgt demnach keine systematisch saubere Lösung. Der Sachverständigenrat urteilt: "Solange die Bundesregierung sich nicht für eine geschlossene Konzeption entscheidet, werden die steuerpolitischen Maßnahmen Stückwerk bleiben und insoweit nicht zu Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in der Steuerpolitik beitragen können (Jahresgutachten 1999/2000, Tz. 311). Der Sachverständigenrat hat sich seit Jahren für das System einer synthetischen Einkommensteuer ausgesprochen und daraus seine Vorstellungen für eine Reform der Einkommensteuer hergeleitet. Konfrontiert man den Entwurf der Bundesregierung für ein Steuerentlastungsgesetz mit diesen Anforderungen (Stand: April 2000), dann kann dieser Entwurf nach Auffassung des Sachverständigenrates in vieler Hinsicht nicht überzeugen:

b)    Qualitative Konsolidierung auf der Ausgabenseite

Ziel der Umgestaltung der Staatsausgaben ist es, diejenigen Ausgaben zu reduzieren, von denen hemmende Effekte auf Wachstum und Beschäftigung ausgehen. Damit soll Spielraum geschaffen werden für die Erhöhung der wachstumsfördernden staatlichen Investitionsausgaben. Gefordert werden ein konsequenter Abbau der Subventionen (der Rat spricht von einem "Krebsschaden"), die Eindämmung der staatlichen Sozialleistungen und die Begrenzung der Personalausgaben. Erhöht werden sollten staatliche Infrastrukturinvestitionen, Forschungs- und Entwicklungsausgaben sowie Bildungsinvestitionen.

Zur finanz- und steuerpolitischen Position des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Jahresgutachten 1999/2000)     KLICK hier  button_up.gif (1261 Byte)

Zum Stand der Steuerreform in Deutschland        KLICK hier  button_up.gif (1261 Byte)

Kieler Arbeitspapier zur Steuerreform        KLICK hier  button_up.gif (1261 Byte)

 

4.3.4 Produktivitätsorientierte Lohnpolitik

4.3.4.1 Das Konzept

Produktivitätsorientierte Lohnpolitik ist vollbeschäftigungskonform und stabilitätsgerecht

Den Tarifparteien empfiehlt der Sachverständigenrat im Kerneine Lohnpolitik, die sich am Produktivitätsfortschritt orientiert ("produktivitätsorientierte Lohnpolitik". Damit

Die durchschnittlichen volkswirtschaftlichen Lohnstückkosten (lk) ergeben sich aus dem Produkt von Lohnsatz ( l ) und der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer (A) dividiert durch das gesamtwirtschaftliche Produktionsergebnis (BIPm) :

               l . A
(1) lk = -----------
              BIPm

Der Quotient aus Produktionsergebnis (BIPm) und der Zahl der Arbeitnehmer (A) ist die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität je Erwerbstätiger (pttA):

               BIPm
(2) pttA = --------
                A

Setzt man Gleichung (2) in Gleichung (1) ein, so läßt sich auch schreiben:

              l
(3) lk = -----
           pttA

Für die Wachstumsrate der Lohnstückkosten (wlk) folgt:

wlk = wl - wpttA

Steigen die Lohnsätze (wl) schneller als die Arbeitsproduktivität (wpttA), so steigen die Lohnstückkosten (wlk). Diese gestiegenen Lohnstückkosten veranlassen die Unternehmer, die erhöhten Kosten in die Produktpreise einzukalkulieren. Gelingt die Überwälzung der gestiegenen Lohnkosten in die Produktpreise, so ist Inflation die Folge (Lohnkosteninflation). Gelingt die Überwälzung nicht, weil z. B. die Zentralbank - den Empfehlungen der Neoklassiker folgend - eine potentialorientierte Geldpolitik betreibt und durch diese Politik die Überwälzungsbedingungen verschlechtert, so führt der Anstieg der Lohnstückkosten letztlich zur Entlassung von Arbeitnehmern ("lohnkostenbedingte" bzw. "klassische" Arbeitslosigkeit).

Beide Entwicklungen sind unerwünscht. Der Sachverständigenrat empfiehlt daher den Tarifparteien eine Lohnpolitik, die die Lohnstückkosten nicht ansteigen läßt, die sich also am Produktivitätsfortschritt orientiert. Daraus folgt die

Diese Urform einer produktivitätsorientierten Lohnpolitik gewährleistet allerdings nur, daß die Lohn-Stückkosten konstant bleiben. Die gesamten volkswirtschaftlichen Stückkosten ( k ) setzen sich aus den Lohnstückkosten (lk) und den sonstigen Kostenfaktoren (sok) zusammen. Zu den sonstigen Kostenveränderungen zählen insbesondere Veränderung der Kapitalkosten (kk) und importierte Kostenbe- und -entlastungen, die an der Veränderung der terms of trade gemessen werden (totk). Folglich gilt:

(6) k = lk + sok

bzw.

(7) k = lk + ( kk + totk )

Die gesamten volkswirtschaftlichen Stückkosten bleiben nur dann unverändert, wenn die Lohnpolitik bei ihren Abschlüssen auch sonstige Kostenveränderungen mitberücksichtigt. Daraus folgt die

Vor allem bei Verschlechterungen der terms of trade (z. B. infolge von Ölpreissteigerungen im Zuge der ersten und zweiten Ölkrise) ergibt sich damit ein geringerer Verteilungsspielraum. Bei einer Verbesserung der terms of trade (z. B. sinkende Importgüt- und/oder steigende Exportgüterpreise als Folge einer Aufwertung der DM) folgt eine größerer Verteilungsspielraum.

Eine weitere Modifikation erhält das Konzept der produktivitätsorientierten oder kostenniveauneutralen Lohnpolitik im Falle einer - nicht von der Lohnpolitik zu verantwortenden - "unvermeidlichen Inflation" (wP*). Der Sachverständigenrat bezeichnet dies als

wl = wpttA - wsoKo + wP*

Eine kostenniveauneutrale Lohnpolitik gilt als beschäftigungsneutral und preisniveaustabilitätsgerecht.

Allerdings ist zu berücksichtigen, daß ein Teil der statistisch gemessenen Arbeitsproduktivität verzerrt ist. Werden Arbeitskräfte entlassen, so steigt (unter sonst gleichen Umständen) die Arbeitsproduktivität. Diese Entlassungsproduktivität ist beschäftigungspolitisch nicht nochmals verteilbar. Sie muß aus der Produktivitätsentwicklung herausgerechnet werden (ca. 0,4 Prozentpunkte per anno). Allerdings reicht diese Korrektur allein nicht aus, wenn eine im Ausgangszeitpunkt bestehende Unterbeschäftigung abgebaut werden soll. Eine beschäftigungsfördernde Lohnpolitik muß unterhalb des so korrigierten Produktiiätsfortschritts liegen.

Als Faustregel muss gelten: Die Tariflohnanhebungen werden so lange unterhalb der - bereinigten - Fortschrittsrate der Arbeitsproduktivität gehalten, bis Vollbeschäftigung erreicht ist. Einen Teil des Produktivitätsfortschritts sollten die Tarifvertragsparteien also nicht für die Einkommensmehrung der Beschäftigten, sondern für die Beschäftigungsmehrung zu Gunsten der Arbeitslosen einsetzen.

4.3.4.1 Kritik der Produktivitätsregeln

Kritisch wird gegen die Konzepte einer produktivitätsorientierten oder kostenniveauneutralen Lohnpolitik vorgetragen:

  • Sie zementieren die herrschende Einkommensverteilung und verhindern die Verbesserung der Verteilung zugunsten der Arbeitnehmer. Ein Grundanliegen der gewerkschaftlichen Lohnpolitik ist jedoch, Lohnsatzerhöhungen durchzusetzen, die höher sind als der Arbeitsproduktivitätsfortschritt, um auf diese Weise die Verteilung zugunsten der Arbeitnehmer zu verbessern. Die Folge einer derartigen Lohnpolitik ist aber - wie dargelegt - entweder Inflation oder Arbeitslosigkeit (sofern die gestiegenen Lohnstückkosten nicht in die Preise einkalkuliert werden können). Beide Entwicklungen sind auch aus Gewerkschaftssicht unerwünscht. Gerade aus diesem Grund empfiehlt der Sachverständigenrat die Verlagerung der Verteilungskämpfe, weg von der Nominallohnpolitik und hin zur Vermögensbildungspolitik.
  • Die Entwicklung der Arbeitsproduktivität ist schwer zu prognostizieren. Es kommt schließlich auf den Produktivitätsfortschritt des kommenden Jahres an, nicht auf die Produktivitätssteigerung der Vergangenheit - die ist längst verteilt! Die Produktivität schwankt stark konjunkturell. Der Sachverständigenrat empfiehlt daher eine Lohnpolitik, die sich am mittelfristigen Wachstum der Arbeitsproduktivität ausrichtet. Zudem plädiert er für mehrjährige Tarifabschlüsse.
  • Die Produktivität entwickelt sich in den einzelnen Wirtschaftszweigen und Regionen sehr unterschiedlich. Der Sachverständigenrat empfiehlt, daß sich die Löhne möglichst differenziert entwickeln. Der Rat plädiert für eine
    - regionale Differenzierung,
    - branchenmäßige Differenzierung und
    - qualifikationsmäßige Differenzierung
    der Lohnpolitik.
  • Die sonstigen Kostenfaktoren können lohnpolitisch nicht beeinflußt werden. Zudem ist eine Prognose dieser Kosten faktisch nicht möglich. Das gilt vor allem für die Entwicklung der terms of trade. Die Lohnpolitik gerät daher beim Konzept der kostenniveauneutralen Lohnpolitik in eine "Lückenbüßerrolle".
  • Über die Höhe der "unvermeidlichen Inflationsrate" ist Streit zwischen den Tarifparteien vorprogrammiert. Arbeitgeber werden im Zweifel für eine geringe "unvermeidliche Inflation" plädieren. Gewerkschaften werden versuchen, die aktuell prognostizierte Inflationsrate in die Tarifverhandlungen einzubringen.

Daß den Arbeitnehmern produktivitätsüberschreitende Lohnsteigerungen letztlich verteilungspolitisch wenig bringen ist inzwischen weitgehend unbestritten. Gerade die Entwicklung der bereinigten Lohnquote zeit, daß sich die funktionelle Verteilung - trotz teils "aggressiver" Tarifauseinandersetzungen - im Zeitablauf kaum verändert hat. Gleichwohl ist die praktische Lohnpolitik ein schwieriges Geschäft, das nicht am "Schreibtisch" eines Sachverständigenrates gelöst werden kann. Die oben genannten lohnpolitischen Regeln können daher nur Leitlinien für die Tarifpartner sein. Unbestritten ist, daß im Zweifel auch der Staat nicht in der Lage ist, anstelle der autonomen Tarifparteien diejenige Lohnsteigerungsrate anzugeben, die zu Vollbeschäftigung und Preisniveaustabilität paßt. Dem Erhalt der Tarifautonomie kommt schon aus diesem Grund ein hoher Stellenwert zu.

Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht sind nach Auffassung der Deutschen Bundesbank folgende Anforderungen an eine beschäftigungsfördernde Tarifpolitik zu stellen:

 1.     Die Lohnentwicklung sollte im Sinne einer verlässlichen Basis für Unterehmensentscheidungen längerfristig und „vorwärts schauend" sein.

2.    Nominallohnerhöhungen müssen mit Preisstabilität vereinbar sein.

3.     Für den angestrebten Reallohn ist die grundsätzliche Ausrichtung an der Arbeitsproduktivität in einer Vollbeschäftigungssituation durchaus angemessen. Herrscht – wie seit vielen Jahren – hohe Arbeitslosigkeit, wird der Spielraum für Reallohnerhöhungen dagegen eingeschränkt. 

4.     Die Lohnstruktur ist am Produktivitätsprofil auszurichten.

Ohne den aktiven Beitrag der Tarifpolitik wird der Abbau der Arbeitslosigkeit nicht entscheidend vorankommen – so die Bundesbank (Geschäftsbericht 1999).

Zur lohnpolitischen Konzeption des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
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4.3.5 Offensive Marktpolitik

Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik setzt vor allem auf die dynamischen Kräfte des Marktes. Die "Peitsche des Wettbewerbs" soll die Unternehmen laufend zur Anpassung an die sich ändernden Marktbedingungen, insbesondere zu Produkt- und Prozeßinnovationen zwingen. Wirksamer Wettbewerb herrscht, wenn dieser dynamische Neuerungsprozeß ständig vorangetrieben wird. Die Wirtschaftspolitik muß dafür Sorge tragen, daß die dynamischen Kräfte des Marktes nicht ausgehöhlt werden. Gefordert ist eine "offensive Marktpolitik".

4.3.5.1 Wettbewerbsschutzpolitik

Im Rahmen der Wettbewerbsschutzpolitik geht es vor allem darum, wettbewerbsbeschränkendes Verhalten zu unterbinden. Hierzu zählen:

  • Kartelle und abgestimmtes Verhalten,
  • Behinderungen anderer Unternehmen, Boykott und Lieferverweigerung (diskriminierendes Verhalten),
  • Ausbeutungsverhalten durch marktbeherrschende Unternehmen (Anbieter- und Nachfragemachtmißbrauch),
  • Unternehmenszusammenschlüsse (Fusionen), sofern hierdurch eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder eine bereits bestehende marktbeherrschende Stellung weiter verstärkt wird.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(i.d.F. vom 1.1.1999)

Kartelle

Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen

Fusionskontrolle

§§ 1, 2 - 8, 28  - 31

§§ 19 - 23

§§ 35 - 42

  • generelles Kartellverbot und Verbot abgestimmten Verhaltens)
  • Ausnahmen vom Kartellverbot
  • Ausgenommene Kartellarten
  • Ausgenommene Wirtschaftszeige
  • gleichförmiges Verhalten
  • Minisiterkartelle
  • Sanktion: Geldbußen
  • Bei der Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen ist - wie im europäischen Wettbewerbsrecht - mit der Novelle zum 1.1.1999 das "Per-se-Verbot" eingeführt worden.
  • Wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen z.B. missbräuchlich überhöhte Preise verlangt oder seine Wettbewerber behindert, kann es direkt vor einem Zivilgericht verklagt werden, ohne dass ein behördliches Verfahren des Kartellamts vorgeschaltet werden muss.
  • Bei der Fusionskontrolle gilt - wie im europäischen Wettbewerbsrecht - seit 1.1.1999 ausschließlich das "Präventivprinzip". Ggenüber der 5. Novelle sind allerdings die Eingriffsschwellen erhöht worden.
  • Fusionswillige Unternehmen müssen ihr Zusammenschlussvorhaben vor der Fusion anmelden, wenn sie zusammen weltweit einen Jahresumsatz von mehr als 1 Mrd. DM aufweisen.
  • Dann muss das Bundeskartellamt prüfen, ob durch die Fusion eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird.
  • nachträgliche Entflechtung bereits vollzogener Zusammenschlüsse
  • Ministerzusammenschluss

Angebotstheoretiker fordern eine strenge Wettbewerbsgesetzgebung und die konsequente Anwendung des Wettbewerbsrechts. In der Bundesrepublik wurde mit dem "Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen" (GWB) von 1957 die Rechtsgrundlage geschaffen. Das GWB enthält allerdings keine Möglichkeit zur Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen. Insbesondere die Entflechtung des Energiebereichs ist nach Auffassung der Monopolkommission dringend geboten.

Insgesamt stößt jedoch die nationale Wettbewerbspolitik zunehmend an Grenzen. Mit Blick auf die internationale Konkurrenz ist die "beste" Wettbewerbspolitik allemal eine offensive "Freihandelspolitik".

4.3.5.2 Deregulierungspolitik

Wettbewerbsförderungspolitik zielt darauf ab, Marktschranken zu beseitigen. Viele und zu bedeutende Wirtschaftszweige sind vom Wettbewerb weitgehend ausgeschlossen. Es gilt, auch diese Ausnahmebereiche des GWB dem Wettbewerb zu öffnen. Vor allem Newcomern und mittelständischen Unternehmern soll der Zugang zum Markt erleichtert werden. Im Laufe der Jahre ist ein dichtes Netz staatlicher Regulierungen entstanden, das die dynamischen Wachstumskräfte, die Beschäftigungsmöglichkeiten und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft behindert.

Gefordert wird die Deregulierung bisher staatlich regulierter Bereiche. Es gilt immer wieder, das im Laufe der Jahre gewachsene Regelwerk auf seine Stichhaltigkeit hin zu überprüfen. Überreglementierung hemmt das Wachstum, Beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit und kostet Arbeitsplätze. Die Volkswirtschaft muß immer wieder auf "Deregulierungspotentiale"durchforstet werden, und zwar nicht nur auf nationaler sondern auch auf der Ebene der Europäischen Union. Es muß versucht werden, eine neue Kultur der Vereinfachung des Rechtssystems und des staatlichen Regelwerkes zu entwickeln, die zur Beseitigung unnötiger rechtlicher und verwaltungsmäßiger Vorschriften führt und damit Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung stärkt.

Im Zuge ihrer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik hat die Bundesregierung Deregulierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Beispiele sind das Beschäftigungsförderungsgesetz vom, das mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt schafft und den Abschluß befristeter Arbeitsverträge ermöglicht, die Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens und das Bahnstrukturgesetz, mit denen bestehende Marktzutrittsbarrieren abgebaut wurden (Beispiele: Endgeräte durch private Anbieter, Mobilfunk, Zugang zum Netz der Deutschen Bahn AG durch Dritte), die Novellierung des Baugesetzbuches, durch die das Baurecht vereinfacht wurde, die Einführung des Dienstleistungsabends, die Erleichterung des Börsenzugangs (zweiter Börsenmarkt) und die Einführung der Deutschen Terminbörse, durch die der deutsche Finanzplatz gestärkt wurde.

4.3.6 Abbau sozialpolitischer Fehlsteuerungen

Die Entwicklung zur Sozialen Marktwirtschaft wurde in der Bundesrepublik Deutschland von einer breiten Zustimmung getragen. Die praktizierte Sozialpolitik gilt vielen als Abfederung gegen die Härten und die Probleme, die in jeder Marktwirtschaft auftreten können. Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist jedoch die Frage zu stellen, ob das soziale Sicherungssystem, so wie wir es in seiner heutigen Ausgestaltung vorfinden, tatsächlich eine optimale Kombination zwischen sozialpolitisch erwünschter Absicherung einerseits und ökonomischer Effizienz andererseits darstellt. Zwischen diesen beiden Komponenten der sozialen Sicherungspolitik besteht nämlich ein Zielkonflikt.

Soziale Schutzmaßnahmen können die Gesundheit, die Leistungsfähigkeit und die soziale Zufriedenheit der Menschen verbessern. Sie schaffen insoweit günstige Voraussetzungen für das Wirtschaftswachstum. Ein weitgehender Sozialschutz kann aber auch negative Leistungsanreize auslösen, die diese positiven Wirkungen aufheben oder gar überkompensieren. Der Sozialstaat mag ein positiver Produktionsfaktor sein, aber die mit ihm einhergehenden negativen Anreizwirkungen dürfen nicht vernachlässigt werden. Ein überhöhtes Sicherungsniveau kann dazu führen, daß die Bereitschaft abnimmt, Erwerbsmöglichkeiten zu nutzen. In einer Sozialen Marktwirtschaft sollte ein ausgewogenes Verhältnis von Solidarität und Selbstverantwortung angestrebt werden. Angebotstheoretiker plädieren im Zweifel für mehr Selbstverantwortung und für eine lediglich subsidiäre soziale Sicherungspolitik durch den Staat (Subsidiaritätsprinzip).

4.4 Neoklassische Stabilisierungspolitik im Spiegel der Kritik

Eine Wirtschaftspolitik, die den Grundsätzen der Angebotstheoretiker folgt, stößt naturgemäß auf Widerstände. Die wichtigsten Kritikpunkte sind:

  • Angebotspolitik gilt als sozial- und verteilungspolitisch ungerecht

Viele Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen werden seitens einzelner Bevölkerungsgruppen als sozialpolitisch "ungerecht" und verteilungspolitisch schädlich empfunden. Es erfolge eine "Umverteilung von unten nach oben". Widerstände auf seiten der Arbeitnehmer sind nicht nur dann vorprogrammiert, wenn es um steuerliche Entlastungen für die Bezieher höherer Einkommen und eine Kompensation der Steuerausfälle durch Anhebung der indirekten Steuern (z. B. Mehrwertseuer) geht; auch dann wenn Subventionen an Unternehmen gestrichen werden, die bisher der Erhaltung von Arbeitsplätzen dienten, oder protektionistisch wirkende Regelungen abgebaut werden sollen, sind Proteste nahezu unvermeidlich. Gerade im Subventionsbereich zeigt sich, daß Angebotspolitik in der politischen Realität vielfach schwer durchsetzbar ist.

  • Unerwünschte Nachfrageeffekte einer radikalen Angebotspolitik

Ein mittelfristig angelegtes Wirtschaftskonzept, wie die Angebotspolitik, kann nicht von heute auf morgen in einem "großen Sprung nach vorn" durchgesetzt werden. Gefragt ist Allmählichkeit, Gleichmäßigkeit und Berechenbarkeit ("Konstanz der Wirtschaftspolitik"). Gerade die vielfach unerwünschten Nachfrageeffekte angebotspolitischer Maßnahmen legen es nahe auf eine radikalen Angebotspolitik zu verzichten (z. B. keine radikalen Konsolidierungspolitik bzw. keine forcierte Strategie der Lohnzurückhaltung).

  • Wirkung des Laffer-Effekts fraglich

Die Schocktherapie in den Vereinigten Staaten unter Präsident Reagan, die abrupten Steuersenkungen, können kaum als nachahmenswert empfohlen werden. Die Folge dieser radikalen Politik waren extreme Haushaltsdefizite und, hierdurch bedingt, extreme Defizite in der Leistungsbilanz. Der Sachverständigenrat hat von Beginn an für einen gleitenden Übergang zur Angebotspolitik plädiert und allzu rigorosen Maßnahmen eine Absage erteilt. Denn die sich aus Steuersenkungen ergebenden positiven Anreizwirkungen wirken nur verzögert, mit der Folge, daß - wie in den USA geschehen - zuerst Budgetdefizite mit negativen Crowding-out-Effekten entstehen.

  • Angebotspolitik ist kein Sammelsurium von Fördermaßnahmen für Unternehmen

Die Angebotspolitik darf allerdings auch nicht als ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen mißverstanden werden. Gefordert ist nicht einfach ein Konzept zur "Wirtschaftsförderung", erforderlich ist vielmehr ein geschlossenes Konzept zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der marktwirtschaftlichen Ordnung.

  • Keine kurzfristigen Erfolge, sondern "Politik des langen Atems"

Angebotspolitik verheißt nicht, wie die postkeynesianische Nachfragesteuerung, rasche Erfolge. Die Vorteile einer konsequent betriebenen Politik der Verbesserung der Rahmenbedingungen sind erst nach und nach wahrzunehmen. Mit kurzfristigen Programmen lassen sich demgegenüber rasche Erfolge für einzelne Bevölkerungsgruppen erreichen und die Wiederwahlchancen der Politiker verbessern. Die negativen Auswirkungen des postkeynesianischen Interventionismus treten dagegen oft sehr spät auf und lassen sich dann nicht eindeutig einzelnen Politikern oder Parteien zurechnen.

Lang anhaltende Wachstumsstörungen sind nur mit einer langfristig angelegten Strategie der Revitalisierung, nicht aber mit einer kurzfristigen Strohfeuerpolitik zu bekämpfen. Dies belegen die Erfolge der Angebotspolitik, trotz anfänglicher Skepsis, auch in der Bundesrepublik Deutschland.

Zur angebotspolitischen Konzeption des Sachverständigenrates KLICK hier  pfeil.gif (242 Byte)

Text: Franfurter Institut zu ordnungspolitischen Reformen KLICK hier pfeil.gif (242 Byte)

 

5 Synopse stabilisierungspolitischer Konzeptionen

Synopse stabilisierungspolitischer Konzeptionen

Postkeynesianische Konzeption
"Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik"

 

Neoklassische Konzeption
"Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik"

Instabilitätshypothese

Marktwirtschaftliche Systeme sind infolge von Wettbewerbsbeschränkungen inhärent instabil ("Marktpessimisten"). Es besteht insbesondere die Gefahr eines "Gleichgewichts bei Unterbeschäftigung").

Die Wirtschaftspolitik ist allerdings fähig mittels geeigneter Interventionen das Marktsystem zu stabilisieren und Fehlentwicklungen entgegenzusteuern ("Politikoptimisten").

Stabilitätshypothese

Marktwirtschaftliche Systeme sind inhärent stabil. Wenn in der Realität dennoch Instabilitäten zu beobachten sind, so sind diese Folge eines unzureichend funktionierenden Wettbewerbs und/oder Folge von Interventionen des Staates in das Marktsystem. Aufgabe der Politik ist es die Rahmenbedingungen so zu setzen, daß der Wettbewerb funktioniert ("Kausaltherapie durch Ordnungspolitik"). Der Staat soll sich im übrigen jeglicher Interventionen in das Marktsystem zu enthalten ("Konstanz der Wirtschaftspolitik").

Nachfrageorientierung

Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage ist die entscheidende Determinante von Produktion und Beschäftigung:

YN = Cpriv + Ipriv + GSt + Ex - Im

Mittels geld- und fiskalpolitischer Maßnahmen soll die gesamtwirtschaftliche Nachfrage antizyklisch gesteuert werden ("Globalsteuerung").

Angebotsorientierung

Das Angebot ist die entscheidende Determinante der wirtschaftlichen Entwicklung. Bei der Produktion von Gütern entstehen Einkommen und damit kaufkräftige Nachfrage ("Say'sches Theorem"). Sättigung tritt nur auf einzelnen Märkten, nicht aber gesamtwirtschaftlich auf ("Ablehnung der Sättigungshypothese"). Wagemutige Pionierunternehmer sind Träger des Fortschrittsprozesses ("Schumpeter-Pioniere"), sie erschließen neue Märkte und setzen Prozeßinnovationen durch. Für das Auftreten der Pioniere müssen allerdings die Rahmenbedingungen stimmen ("freie Marktzugänge", "leistungsfreundliches Steuersystem" u.a.m.)

Vorrang des Beschäftigungsziels

Dominierendes Ziel der Wirtschaftspolitik ist die Sicherung der Vollbeschäftigung. Der Staat gibt damit faktisch eine Art "Vollbeschäftigungsversprechen" ab.

Die Sicherung der Preisniveaustabilität hat im Zweifel hinter der Beschäftigungssicherung zurückzutreten ("Relativierung der Geldwertstabilität"). Mit einer (mäßig) inflatorischen Wirtschaftspolitik kann die Arbeitslosigkeit gesenkt werden ("Phillips-Kurven- Hypothese").

Vorrang des Geldwertstabilitätsziels

Dominierendes Ziel der Wirtschaftspolitik ist die Sicherung der Preisniveaustabilität, und zwar auch dann, wenn damit kurzfristig Beschäftigungseinbußen verbunden wären. Preisniveaustabilität ist Voraussetzung für das optimale Funktionieren des Preismechanismus und damit Voraussetzung für ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum und einen hohen Beschäftigungstand (Ablehnung der "Phillips-Kurven-Zielkonflikts").

Antizyklische Fiskalpolitik

Die zentrale Verantwortung übernimmt die antizyklische Fiskalpolitik. Über sie kann die gesamtwirtschaftliche Nachfrage wirksam gesteuert werden ("Fiskalisten").

Zur Bekämpfung der Unterbeschäftigung sind Budgetdefizite in Kauf zu nehmen.

Von staatlichen Konjunkturprogrammen gehen zudem hohe Multiplikatoreffekte aus ("Multiplika- toroptimismus").

Finanzpolitik als Allokationspolitik

Aufgabe der Finanzpolitik ist die angemessene Versorgung der Gesellschaft mit öffentlichen Gütern "Allokationsfunktion"). Im Zweifel wird für einen möglichst geringen Staatsanteil plädiert. Bestehende strukturelle Budgetdefizite sind durch zu konsolidieren. Die öffentlichen Haushalte sind zudem zu verstetigen, d. h. am Wachstum des Produktionspotentials auszurichten ("konjunkturneutraler Haushalt"). Zudem ist das Steuersystem gemäß dem "Laffer-Theorem" zu reformieren und leistungsfreundlicher zu gestalten.

Antizyklische Geldpolitik

Die Geldpolitik soll die Fiskalpolitik unterstützen ("monetary-fiscal policy"). In der Rezession wird eine "Politik des billigen Geldes" gefordert; damit werden nicht nur die Bedingungen für die Finanzierung der privaten Investitionen verbessert, sondern auch die Finanzierung der staatlichen Budegetdefizite erleichtert.

Stabilitätorientierte Geldpolitik Eine zentrale Rolle übernimmt die Geldpolitik. Sie soll die Stabilität des Preisniveaus sichern.

Hierzu ist die Geldmengenentwicklung am Wachstum des Produktionspotentials auszurichten ("potentialorientierte" oder "monetaristische Geldpolitik").

Einkommenspolitische Flankensicherung

Im postkeynesianischen Konzept wird die Lohnpolitik weitgehend von ihrer beschäftigungspolitischen Verantwortung entlastet. Um die Gefahr exzessiver Verteilungsauseinandersetzungen, mit negativen Folgen für Beschäftigung und Preisniveaustabilität, zu begrenzen, wird für eine "einkommenspolitische Flankensicherung" plädiert, und zwar entweder in Form einer "Konzertierten Aktion" (§ 3 StWG) oder in Form mehr oder weniger direkter Eingriffe des Staates in die Tarif- und die Preissetzungsautonomie ("Lohn- und Preiskontrollen").

Vollbeschäftigungkonforme Lohnpolitik

Der Lohnpolitik wird im neoklassischen Konzept (wieder) die beschäftigungspolitische Verantwortung zugewiesen. Von ihr werden Lohnabschlüsse gefordert, die zu Vollbeschäftigung passen ("produktivitätsorientierte" oder "kostenniveauneutrale Lohnpolitik").

Aufgabe des Staates ist es nicht, mit Beschäftigungsprogrammen Fehler der Lohnpolitik zu neutralisieren.

Einkommenspolitische Eingriffe in die Tarifautonomie oder in unternehmerische Preisbildungsautonomie werden abgelehnt.

    Offensive Marktpolitik

Neoklassiker fordern "mehr Markt". Bestehende Wettbewerbsbeschränkungen und staatliche Regulierungen sind so weit als möglich zu beseitigen ("Deregulierungspolitik"). Staatliche Unternehmen sind weitestgehend zu privatisieren ("Privatisierungspolitik"). Auch die Intensivierung des internationalen Wettbewerbs ist Bestandteil einer offensiven Marktpolitik ("Freihandel").

Zudem ist das soziale Sicherungssystem leistungsfreundlicher auszugestalten.

Quelle: Pätzold, J.: Stabilisierungspolitik, 6. Aufl., Paul Haupt Verlag, Bern - Stuttgart - Wien 1998 (kann hier direkt bestellt werden)

 

5/1 Literaturhinweise

5/1.1 Pflichtlektüre
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Pätzold, J.: Stabilisierungspolitik. Grundlagen der nachfrage- und angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, 6. Aufl., Bern und Stuttgart 1998
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Mussel, G. und J. Pätzold: Grundfragen der Wirtschaftspolitik, 4. Aufl., München 2001
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Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Aktuelles Jahresgutachten

Textauszug aus
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, JG 1997/98 zur wirtschaftspolitischen Konzeption des Sachverständigenrates: Angebotsorientierung: Zur wirtschaftspolitischen Konzeption des Sachverständigenrates

5/1.2 Ergänzende Literaturhinweise

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Fels, G. und G. M. v. Fürstenberg (Hrsg.): A Supply-Side Agenda for Germany, Berlin, Heidelberg u. a. 1989

Glastetter, W.: Konjunktur- und Wachstumspolitik, Mannheim u.a. 1993

Hardes, H.-D. u.a.: Volkswirtschaftslehre - problemorientiert, 20. Aufl., Tübingen 1999

Kromphardt, J.: Arbeitslosigkeit und Inflation, Göttingen 1998

Kromphardt, J.: Wachstum und Konjunktur. Grundlagen ihrer theoretischen Analyse und wirtschaftspolitischen Steuerung, 3. Aufl., Göttingen 1993

Müller, R. und Röck, W.: Konjunktur-, Stabilisierungs- und Wachstumspolitik. Theoretische Grundlagen und wirtschaftspolitische Konzepte, 4. Aufl., Stuttgart 1993

Pätzold, J.: Stabilisierungspolitik im Konflikt zwischen sozialpolitischer Verantwortung und Sicherung der dynamischen Effizienz, in: Jahrbücher für Nationalökonomie und Statistik, Bd. 205 (1988)

Pätzold, J.: Tautologien und Theorien in den Wirtschaftswissenschaften. Das Beispiel der Beschäftigungspolitik, WiSt, H. 6, 1989

Pätzold, J.: Soziale Marktwirtschaft. Konzeption, Entwicklung, Zukunftsaufgaben, 7. Aufl., Berlin, Ludwigsburg 1996

Pohl, R.: Herausforderung Ostdeutschland. Fünf Jahre Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, Berlin 1995

Siebert, H.: Das Wagnis der Einheit. Eine wirtschaftspolitische Therapie, Stuttgart 1993

Sinn, G. und Sinn, H.-W.: Kaltstart. Volkswirtschaftliche Aspekte der deutschen Vereinigung, 3. Aufl., München 1993

Tichy, G. J.: Konjunkturpolitik. Quantitative Stabilisierungspolitik bei Unsicherheit, 3._Aufl., Berlin u._a. 1995

Vogel, O. (Hrsg.): Wirtschaftspolitik der achtziger Jahre. Leitbilder und Strategien, Köln 1984

Welfens, P. J.: Theorie und Praxis angebotsorientierter Wirtschaftspolitik, Baden-Baden 1985

Wendisch, P.: Supply-Side Policy. Theoretische Grundlagen und prozeßpolitische Konsistenz, Frankfurt/M., Bern, New York, Nancy 1984

Wagner, H.: Stabilitätspolitik. Theoretische Grundlagen und institutionelle Alternativen, München und Wien 1989

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